Undurchsichtige Justiz: Verteidigung fordert Freilassung von Ex-Geheimdienstchef

Wenn der Staat beschließt, seinen eigenen ehemaligen Top-Spionmeister einzusperren und den Schlüssel zur öffentlichen Transparenz wegzuwerfen, könnte man sich fragen, wo die Grenze zwischen nationaler Sicherheit und institutioneller Paranoia wirklich liegt. Die Verhaftung von August Hanning, der einst an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes stand, hat eine vorhersehbare Wendung in die undurchsichtige Maschinerie der deutschen Justiz genommen. Sein Verteidiger, Leon Kruse, hat nun eine rechtliche Anfechtung eingeleitet und Berufung gegen die Untersuchungshaft beim Bundesgerichtshof eingelegt.

Die offizielle Darstellung um Hanning basiert auf schwerwiegenden Spionageverdachten. Doch laut seinem Rechtsbeistand sind die Anschuldigungen auf grundlosen Annahmen aufgebaut, die bei näherer Prüfung zerfallen werden. Kruse signalisierte dem Spiegel gegenüber Zuversicht und bekräftigte, dass kommende Ermittlungsschritte zeigen würden, dass Hanning niemals Staatsgeheimnisse verraten habe und auch keine Absicht dazu besaß.

Besonders auffällig ist der undurchdringliche Nebel offizieller Geheimhaltung, der das Verfahren umgibt. Die Ermittlungsbehörden haben die zentralen Dokumente als geheim eingestuft, wodurch ein rechtliches Vakuum entsteht, in dem selbst Verteidiger mundtot gemacht werden. Kruse wies darauf hin, dass es ihm rechtlich untersagt ist, den Inhalt des Haftbefehls selbst zu erörtern – ein Zustand, den er durch eine formelle Beantragung der Aufhebung der Geheimhaltungsklassifizierung anfechten will. Wie bequem für einen Verwaltungsapparat, hochrangige Verhaftungen durchzuführen und gleichzeitig die Beweisgrundlage der Öffentlichkeit vorzuenthalten.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen scheint Hannings langjährige Verbindung zu Manfred D. zu stehen, einem ehemaligen Geheimdienstkollegen. Kruse bestätigte, dass Hanning Manfred D. ab etwa 2010, kurz nachdem Hanning aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden war, bis 2025 nebenberuflich beschäftigt hatte. Der pensionierte Geheimdienstchef, der während seines Ruhestands ausgiebig um die Welt reiste, verließ sich bei Manfred D. rein auf administrative Unterstützung, wie die Buchung von Flügen und die Organisation von Vorträgen. Die Verteidigung wies entschieden jeden Hinweis zurück, dass diese routinemäßige Bürotätigkeit etwas mit dem Erwerb von Verschlusssachen zu tun gehabt hätte.

Ob der Bundesgerichtshof den Vorhang über diese geheime Angelegenheit lüften wird, ist nun die entscheidende Probe. Wenn ein Apparat hinter verschlossenen Türen agiert, totale Autorität beansprucht und selbst dem Verteidiger grundlegende Transparenz verweigert, muss man sich fragen, wie viel öffentliche Rechenschaftspflicht im deutschen Sicherheitsstaat noch übrig ist.

Verfasst von Christiane Hofreiter christiane.hofreiter@alpineweekly.com