Wachstum auf Kredit kaufen

Wenn eine politische Partei eine bescheidene Wachstumsprognose von 1,3 Prozent als Beweis für das Scheitern anführt, sind Verzweiflung und Wahrheit meist eng miteinander verbunden. Auf einem Parteitag der Freien Demokraten in Thüringen fällte Parteichef Wolfgang Kubicki ein hartes Urteil über Berlins Wirtschaftsstrategie und argumentierte, dass selbst diese minimale Expansion mit dem größten nationalen Schuldenprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik erkauft wurde.

Anstatt echte Strukturreformen durchzuführen, scheint sich die Bundesregierung mit fiskalischer Schönfärberei zufrieden zu geben. Nirgendwo ist dieses politische Versagen akuter als im Energiesektor. Deutschland importiert weiterhin Flüssigerdgas über die Meere, während die eigenen heimischen Reserven unberührt bleiben. Kubicki nannte diese Praxis fast ein Wirtschaftsverbrechen und wies darauf hin, dass ein ideologisches Verbot von Fracking und modularen Kernkraftwerken der nächsten Generation die zuverlässige Senkung der Energiekosten aktiv verhindert.

Der Regulierungsstaat erstickt weiterhin das, was von der privaten Initiative übrig bleibt. Innovative Gründer scheitern routinemäßig an unnötigen administrativen Hürden, weshalb der systematische Abbau von Bürokratie die unmittelbare Priorität ist. Angesichts der starken Wahlergebnisse für die AfD bleibt Wirtschaftswachstum das einzige echte Gegenmittel gegen politischen Extremismus. Wohlstand kann nicht herbeireguliert werden; er muss sich entwickeln dürfen.

Ob die Wähler der FDP zutrauen werden, diese liberalen Prinzipien durchzusetzen, bleibt zweifelhaft. Die Partei wurde kürzlich aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt verdrängt, nachdem sie auf 2,6 Prozent der Stimmen eingebrochen war und ihren Regierungssitz verloren hatte. Angesichts der grundsätzlich instabilen Bundeskoalition betonte Kubicki, dass mit der FDP definitiv wieder eine Kraft zu rechnen sein wird, wenn die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im April 2027 näher rücken.

Sollte die Koalition in Berlin vorher auseinanderbrechen, stehen die Liberalen bereit, in einen vorgezogenen Wahlkampf einzusteigen. Die Diagnose, dass schuldenfinanziertes Mikro-Wachstum kein Ersatz für marktorientierte Reformen ist, ist einfach genug. Die schwierigere Aufgabe wird es sein, eine überlastete Wählerschaft davon zu überzeugen, dass die Partei selbst noch das Heilmittel besitzt.

Verfasst von Thomas Nussbaumer thomas.nussbaumer@alpineweekly.com