Senat gibt Trump einen Zollknüppel zur Bekämpfung russischer Energie

Kurz vor der Sommerpause beschloss der Senat der Vereinigten Staaten, der Exekutive eine außergewöhnliche Wirtschaftswaffe in die Hand zu geben. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 86 zu 11 Stimmen billigten die Senatoren ein umfassendes Gesetzespaket, das darauf abzielt, die russischen Energieeinnahmen zu reduzieren. Das Gesetz zielt nicht nur auf Moskau ab; es schafft einen Rahmen für sekundäre Wirtschaftsstrafen, die globale Energiemärkte verwickeln könnten, und verlagert den Fokus des außenpolitischen Instrumentariums Washingtons auf aggressive Zollregime.

Der Kern der Gesetzgebung ermächtigt Präsident Donald Trump, Zölle von bis zu 500 Prozent auf russische Importe zu erheben, insbesondere auf Öl und Gas. Über den direkten Handel hinaus zielt das Gesetz auf das logistische Rückgrat der russischen Energieexporte ab, indem es erweiterte Sanktionen gegen die sogenannte Schattenflotte älterer, umgeflaggter Tanker vorschreibt, die zur Umgehung bestehender Handelsbeschränkungen eingesetzt werden. Das Gesetz droht mit Sekundärzöllen von bis zu 100 Prozent auf Waren aus Ländern, die weiterhin russische Kohlenwasserstoffe kaufen. Diese Bestimmung rückt wichtige Käufer wie China und Indien ausdrücklich ins Visier Washingtons und testet die Grenzen sekundärer Wirtschaftsdiplomatie.

Russische Spitzenbeamte, darunter Wladimir Putin, sowie verschiedene Oligarchen und Finanzinstitutionen werden explizit als Ziele für diese neuen Finanzbeschränkungen genannt. Doch wie bei umfassenden Kongressmandaten üblich, enthält die Gesetzgebung ein eingebautes Sicherheitsventil. Eine ausgehandelte Ausnahmeregelung erlaubt es dem Weißen Haus, diese Sanktionen zu umgehen, wenn der Präsident dem Kongress bescheinigt, dass dies im nationalen Interesse liegt. Trump hat seine Zustimmung zu dem Paket bereits signalisiert und damit die Last auf das Repräsentantenhaus gelegt, den Gesetzentwurf voranzutreiben, sobald die Gesetzgeber Anfang September ins Kapitol zurückkehren.

Dieser legislative Vorstoß stellt die bedeutendste Maßnahme von Trumps zweiter Amtszeit in Bezug auf den vierjährigen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine dar, nachdem es zuvor zu einem längeren Stillstand im Kongress bezüglich direkter Militärfinanzierung gekommen ist. Die Architektur des Gesetzes dient als letztes politisches Vermächtnis des verstorbenen Senators Lindsey Graham, der über ein Jahr damit verbrachte, die parteiübergreifende Koalition aufzubauen, bevor er am 11. Juli verstarb. In seinen letzten Verhandlungen mit dem Weißen Haus sicherte Graham Bestimmungen zur Ausweitung der bestehenden Sanktionsbefugnisse gegen Irans Energie- und Waffensektoren, wodurch die geopolitische Reichweite des Gesetzes weit über Osteuropa hinausgeht.

Geschrieben von Andreas Hofer andreas.hofer@alpineweekly.com