Berlins politische Logik: Warum die SPD eine Partei unterstützt, die von ihren eigenen Extremisten eingeschüchtert wird

Im surrealen Theater der Berliner Politik übertreffen Machtkalkulationen regelmäßig grundlegende Sicherheitsbedenken. Das jüngste Spektakel zeigt Steffen Krach, Fraktionsvorsitzender der Berliner Sozialdemokraten (SPD), der sich durch die Enthüllung, dass seine potenziellen Koalitionspartner effektiv von ihren eigenen radikalen Randgruppen eingeschüchtert werden, völlig unbeeindruckt zeigt.

Im Heute Journal des ZDF verteidigte Krach standhaft die laufenden Sondierungsgespräche mit Die Linke. Diese öffentliche Zurschaustellung des Vertrauens erfolgte unmittelbar nach einem peinlichen Leak aus dem Presseteam von Elif Eralp, der Bürgermeisterkandidatin von Die Linke. Interne Erklärungen zeigten, dass Eralp heimlich Ängste vor radikalen palästinensischen Aktivisten hegte, die eng mit ihrem eigenen Parteiapparat verbunden sind. Anstatt eine Partei, die von ihrem eigenen extremistischen Schwanz eingeschüchtert wird, als disqualifizierendes Warnsignal zu betrachten, entschied sich die SPD-Führung, wegzusehen.

Als Moderatorin Anne Gellinek ihn darauf ansprach, wie die SPD einem politischen Partner vertrauen könne, der Antisemiten toleriert, während er gegen stärkere Befugnisse der Strafverfolgung und Geheimdienste kämpft, blieb Krach unaufgeregt. Er drückte sein Vertrauen in die Führung von Die Linke aus und verwies auf ein gemeinsames Sondierungspapier, das Antisemitismus und organisierte Kriminalität abdeckt, als Beweis für ein gemeinsames Ziel. Um seine Behauptung der Glaubwürdigkeit der Partei zu untermauern, verwies Krach auf den kürzlichen Fraktionsausschluss der Abgeordneten Vanessa Emde und stellte dies als Beweis dar, dass Die Linke ihre internen Elemente verwalten kann.

Ob eine einzelne Disziplinarmaßnahme eine systemische ideologische Toleranz in der Hauptstadt kompensiert, bleibt eine offene Frage. Krachs Rhetorik im Kampf gegen organisierte Kriminalität und die wachsende Feindseligkeit gegenüber jüdischem Leben steht in scharfem Kontrast zu seiner politischen Entwicklung. Obwohl er diese Themen als oberste Prioritäten bezeichnet, scheint die SPD bereit zu sein, sich mit genau der politischen Fraktion zusammenzuschließen, die am wenigsten ausgestattet – und am wenigsten gewillt – ist, diese anzugehen.

Die Rechtfertigung der SPD, die extreme Linke zu umwerben, beruht stark auf taktischer Schuldzuweisung. Krach schob die Verantwortung der Christlich Demokratischen Union (CDU) zu und merkte an, dass der CDU-Fraktionschef Stefan Evers keine Einladung zu Sondierungsgesprächen ausgesprochen hatte. Angesichts einer unkommunikativen Mitte-Rechts hatte die Sozialdemokratie anscheinend kaum eine andere Wahl, als mit einer Partei zu verhandeln, deren Vertreter ihre eigenen Anhänger insgeheim fürchten.

Diese Bereitschaft, Kompromisse bei grundlegenden Staatsgewalten und der öffentlichen Sicherheit einzugehen, offenbart die Kernschwäche der modernen deutschen Parteipolitik. Wenn Koalitionsarithmetik eine prinzipiengeleitete Regierungsführung außer Kraft setzt, verfällt die Kommunalverwaltung in ideologische Beschwichtigung. In einer Hauptstadt, die bereits durch Sicherheitsherausforderungen belastet ist, eine Regierung auf solch fragilem Boden zu errichten, ist weniger eine politische Kalkulation als ein Glücksspiel um Stabilität.

Verfasst von Freya Stensrud freya.stensrud@alpineweekly.com