Trump leitet Handelsuntersuchung gegen die EU wegen Tech-Giganten-Strafen ein – „Europa wird einen sehr hohen Preis zahlen“

Die Vereinigten Staaten leiten eine offizielle Untersuchung der Handelspraktiken der Europäischen Union ein. Präsident Donald Trump gab die Ankündigung am Freitag bekannt und warf Brüssel vor, amerikanische Technologiegiganten systematisch „auszuplündern“. Der Auslöser? Eine weitere Milliardenstrafe, die die Europäische Kommission gegen Google verhängte.

„Die Vereinigten Staaten von Amerika sind KEIN 'SPARSCHWEIN' für Europa und werden sich NICHT als solches behandeln lassen!“ schrieb Trump in einem Post, den er als formelle Mitteilung einer sofortigen Handelsuntersuchung beschrieb. „Die Europäische Union wird einen sehr hohen Preis für dieses illegale und höchst unethische Verhalten zahlen, wovor ich sie stets gewarnt habe“, fügte er hinzu. Und natürlich fügte er seine charakteristische Schlussformel hinzu: „Bleiben Sie dran!“

Der formale Vorwand war die 890 Millionen Euro Strafe für Google im Rahmen des Digital Markets Act. Aber es ist nur ein Vorwand, denn Washington brodelt seit Jahren wegen der europäischen Digitalregulierung. Die Trump-Administration hat EU-Regeln wiederholt als nichttarifäre Handelshemmnisse bezeichnet, die amerikanische Unternehmen benachteiligen.

„Wir haben versucht, unsere Bedenken durch konstruktives Engagement anzusprechen“, sagte US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer. „Die jüngsten Maßnahmen der EU untergraben diese Bemühungen und stellen ein echtes Risiko für die Nachhaltigkeit der transatlantischen Handelsstabilität dar.“ Übersetzung: Die Verhandlungen sind gescheitert, und jetzt wird es ernst.

Brüssel jedoch tat so, als wäre nichts geschehen. Paula Pinho, Chefsprecherin der Europäischen Kommission, erklärte, die USA hätten die Tür für den Dialog offen gelassen, und die EU sei bereit, sich zu engagieren – werde aber ihre „regulatorische Autonomie“ bewahren. Mit anderen Worten: Lassen Sie uns reden, aber wir werden Ihre Unternehmen weiterhin bestrafen, weil wir so arbeiten.

Der deutsche Europaabgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, gab zu, eine weitere Eskalation zu befürchten. Aus gutem Grund. Das neue Zolltarifregime, das das Weiße Haus am Donnerstag ankündigte, zielte bereits auf die EU ab – wenn auch bisher innerhalb der im letzten Jahr vereinbarten 15-Prozent-Obergrenze. Doch nach der Google-Strafe scheint die Geduld der USA erschöpft zu sein.

Der Konflikt schwelt schon seit einiger Zeit. Anfang dieser Woche forderten 25 US-Abgeordnete Trump auf, eine Untersuchung gegen die EU einzuleiten – genau vor dem Google-Urteil. Nun, da das Urteil gefällt wurde, war die Reaktion schnell und vorhersehbar.

Was passiert als Nächstes? Niemand weiß es. Aber Trump hat klargemacht, dass er das nicht durchgehen lassen wird. Die Tech-Giganten-Strafen sind nur die Spitze des Eisbergs. Der wahre Kampf beginnt gerade erst. Und wenn Brüssel glaubt, dass alles mit Worten gelöst wird, irrt es sich zutiefst. Washington hat bereits seine Waffe gezogen. Die einzige Frage ist nun, welche sie einsetzen wird.

Verfasst von Martina Kirchner martina.kirchner@alpineweekly.com