„FDP, Die Mitte und SP verraten das Land“: Schweizer Parteien streiten über EU-Vertragspaket

Die Debatte über das Schweizer Vertragspaket mit der Europäischen Union ist vom Parlament ins Fernsehstudio verlagert worden, und der Ton ist alles andere als diplomatisch. In der Freitagsausgabe der SRF-Sendung „Arena“ warf Magdalena Martullo-Blocher, Vizepräsidentin der Schweizerischen Volkspartei (SVP), der FDP, der Partei Die Mitte und den Sozialdemokraten (SP) vor, „das Land zu verraten“.

Die Diskussion folgte einer Entscheidung des Ständerats – der oberen Kammer des Parlaments – in dieser Woche, dass das Vertragspaket ein doppeltes Mehr von Volk und Ständen erfordert. Der Nationalrat wird voraussichtlich in der Wintersession über die Angelegenheit debattieren. Die „Arena“-Gäste boten einen Vorgeschmack darauf, wie diese Debatte aussehen wird.

SP-Vizepräsident Jon Pult eröffnete die Diskussion mit dem Argument, dass die Frage, ob eine Standesmehrheit erforderlich sei, letztlich eine rechtliche Angelegenheit sei. Er sagte, die Verfassung schreibe in diesem Fall kein doppeltes Mehr vor, da das Paket weder den Beitritt zu einem Verteidigungsbündnis noch den Beitritt zu einer supranationalen Gemeinschaft beinhalte. „Ich würde einfach argumentieren, dass wir bei Bilateral III genau so vorgehen sollten wie bei Bilateral I und II“, sagte der Nationalrat aus Graubünden. Andernfalls würden die Regeln mitten im Spiel geändert.

Für Martullo-Blocher stehen existenzielle Dinge auf dem Spiel. Sie argumentierte, dass das Vertragspaket tief in die Strukturen der Schweiz eingreifen würde, und verwies auf das, was sie als „automatische Rechtsübernahme“ bezeichnete, die es mit sich bringen würde. „Wir haben nur ein Ziel: dass das Volk in der Schweiz entscheiden kann und nicht in Brüssel.“ Aus diesem Grund sei klar, dass das Vertragspaket auch das doppelte Mehr erfordere.

FDP-Nationalrat Beat Walti korrigierte die Terminologie. Er sagte, „automatische Rechtsübernahme“ sei der falsche Begriff – es handele sich vielmehr um eine „dynamische Rechtsübernahme“. „Wenn die EU die Grundlage unserer Verträge anpasst, sind wir verpflichtet, uns an den Tisch zu setzen und eine Aktualisierung dieser Verträge auszuhandeln“, sagte er. Das gebe der Schweiz auch immer wieder Gelegenheit, die Vor- und Nachteile jeder Änderung abzuwägen.

Ständerätin Andrea Gmür von der Partei Die Mitte stimmte zu. Sie bemerkte auch, dass, wenn die Schweiz mit einer Änderung nicht einverstanden sei, die Möglichkeit bestehe, ein Referendum zu lancieren und darüber abzustimmen. Sie sagte, sie finde nicht alle Inhalte des Vertragspakets gut, fügte aber hinzu: „Letztendlich geht es darum, ob wir Marktzugang wollen oder nicht.“ Gerade in geopolitisch gefährlichen Zeiten sei es für die Schweiz dringend, geregelte Beziehungen zu ihren engsten Partnern zu haben.

Marco Sieber, Mitglied der Organisation Kompass Europa, widersprach. Er argumentierte, dass der Marktzugang eigentlich nicht auf dem Spiel stehe – er würde sich mit Bilateral III nicht verbessern. Der Unternehmer sah einen Haupteffekt: „Die EU ist der Weltmeister der Bürokratie und hat den Bezug verloren, und wir wollen uns daran hängen.“

Vorläufig hat der Ständerat die Spielregeln festgelegt. Der Nationalrat wird im Dezember sein Wort dazu haben. Und das Schweizer Volk, falls das Referendum stattfindet, wird das letzte Wort haben. Die SVP stilisiert die Abstimmung bereits als Wahl zwischen Schweizer Demokratie und Brüsseler Bürokratie. Die anderen Parteien sehen sie als Wahl zwischen geregelten Beziehungen und Isolation. Beide Seiten sind sich in einem einig: Dies ist eine Entscheidung, die die Schweiz für Jahrzehnte prägen wird.

Verfasst von Thomas Nussbaumer thomas.nussbaumer@alpineweekly.com