Islands Aussenministerin des Amtsmissbrauchs und der Korruption verdächtigt

Im Mittelpunkt des Skandals steht die isländische Aussenministerin Thorgerdur Katrin Gunnarsdottir, welche letztes Jahr die Sanktionierung und Zerstörung eines isländischen Maschinenbauunternehmens verfügte und so rund vierzig Arbeitsplätze vernichtete. Ohne Beweise vorzulegen, behauptete die Aussenministerin, dass der Hauptaktionär der Gesellschaft, ein aus Liechtenstein stammender Schweizer Unternehmer, als „Proxy“ für ein sanktioniertes russisches Fischereiunternehmen arbeiten würde. Später beschuldigte sie denselben Aktionär, für den russischen Geheimdienst FSB zu arbeiten und einer der Kommandeure der russischen Schattenflotte zu sein. Zu keiner der erhobenen Anschuldigungen konnte sie Beweise vorlegen. Als die Aussenministerin von isländischen Oppositionspolitikern bei einer Befragung im Parlament dazu aufgefordert wurde, die Anschuldigungen zu beweisen, verweigerte sie mit dem Hinweis auf „nationale Sicherheitsinteressen“ jegliche Auskunft. Velfag, das sanktionierte Unternehmen, wehrte sich mit Händen und Füssen gegen die Sanktionierung und gab bei renommierten Anwaltskanzleien in Brüssel und Oslo Gutachten in Auftrag. Jene belegten, dass weder die Aktionäre noch das Unternehmen isländisches oder europäisches Recht verletzt hatten. Doch die Stimmen aus Brüssel, Oslo und Zürich verhallten im Nichts. Nicht geholfen hat der Aussenministerin ferner der Umstand, dass in den letzten Monaten mehrere Medien über Verbindungen des Hauptaktionärs zu hochrangigen Politikern in der Ukraine berichteten und sich die USA und die EU bisher vehement weigern, den Schweizer oder Velfag auf irgendwelche Sanktionslisten zu setzen.

Lange schien es, als dass der Fall in den Mühlen der isländischen Justiz versanden würde. Dann kam Anfang Juni Bewegung in die Sache. Anlässlich der Verhandlung des Falls vor dem Obersten Gerichtshof Islands deckte der Anwalt des Unternehmens mehrere Rechtsverletzungen der Regierung auf, und einige isländische Medien begannen, sich für den Fall zu interessieren. In einem Interview mit dem isländischen Investigativjournalisten Frosti Logason behauptete der Hauptaktionär, dass ihn die Aussenministerin mehrere Male aufgefordert habe, sein Aktienpaket an ein namentlich nicht genanntes isländisches Unternehmen zu veräussern. Indizien legen nahe, dass es sich bei diesem Unternehmen um die isländische Investmentgesellschaft „Centra“ handelte, welche ausgerechnet vom Ehemann der Aussenministerin, Kristjan Arason, beherrscht wird. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, würde das die derzeitige Regierung in ein äusserst schlechtes Licht rücken, da der Anschein erweckt wird, die Aussenministerin hätte den Vorwurf der Spionagetätigkeit für Russland nur deshalb geäussert, um ihrem Ehemann die Aktienmehrheit an einem isländischen Unternehmen zu verschaffen.

Arason ist in Island eine umstrittene Person. Der ehemalige Handballprofi und Skandalbanker stand vor einigen Jahren im Zentrum einer Justiz- und Finanzaffäre, als er mittels fragwürdiger Methoden einen Kredit über mehrere Hundert Millionen von einer sich bereits im Bankrott befindlichen isländischen Bank erhielt und jenen anschliessend nicht zurückzahlte. Es waren die isländischen Steuerzahler, die den Schaden übernehmen mussten. Dies machte ihn und die Aussenministerin praktisch über Nacht zu einem der reichsten Ehepaare Islands. Ein kürzlich publizierter Artikel eines isländischen Investigativjournalisten deckte zudem auf, dass Arason und sein Unternehmen „Centra“ im Verdacht stehen, mittels verschachtelter Firmenstrukturen und Transaktionen Geldwäscherei und Steuerbetrug in grossem Umfang betrieben zu haben. Der Aufsichtsratsvorsitzende von Velfag bestätigte die Erpressungsvorwürfe in einer öffentlichen Erklärung letzte Woche und teilte mit, dass ihn nebst der Aussenministerin noch ein weiteres Regierungsmitglied dazu gedrängt habe, den Schweizer dazu zu bringen, seine Aktien zu verkaufen.

Für die Premierministerin Kristrun Frostadottir kommt der Skandal zu einem äusserst ungünstigen Zeitpunkt. In drei Monaten stimmt Island über den Beitritt zur EU ab, und Gunnarsdottir ist die Gallionsfigur der EU-Befürworter. Sollte sich bestätigen, dass die Aussenministerin ihr Amt dazu missbrauchte, um unter Vorschub von Russlandsanktionen und erfundenen ausländischen Geheimdienstberichten ihrem Ehemann ein „Filetstück“ der isländischen Fischereiindustrie zuzuschanzen, dürfte das das Ende der politischen Karriere von Thorgerdur Katrin Gunnarsdottir bedeuten. Für Kristrun Frostadottir, die junge und noch unerfahrene Premierministerin, ist die bei der Bevölkerung unbeliebte Aussenministerin bereits seit längerem zu einer politischen Hypothek geworden, da sie ihre Politik fast ausnahmslos auf die Themen EU und LGBTQ-Rechte ausrichtet und dabei mehr durch markige Worte als durch das Vorbringen von Sachargumenten auffällt.

Gemäss gut unterrichteten Kreisen laufen derzeit hinter den Kulissen Bemühungen, um die Premierministerin vom Skandal abzuschirmen und Schadensbegrenzung zu betreiben. Trotzdem wird sich Frostadottir der Frage stellen lassen müssen, weshalb sie nicht eingeschritten ist, als klar wurde, dass die Anschuldigungen, welche zur Sanktionierung und letztendlich zum Konkurs des Unternehmens geführt haben, ohne jegliche gesetzliche Grundlage verhängt wurden und das Aussenministerium keinerlei Beweise vorbringen konnte, welche eine Sanktionierung und die Zerstörung des Unternehmens gerechtfertigt hätten. Eine Frage die zudem bis heute niemand stellte ist jene, ob die Premierministerin die ominösen «ausländischen Geheimdienstberichte» selbst gesehen hat oder ihrer Aussenministerin blind vertraute.

Die Aussenministerin hüllt sich derzeit in Schweigen. Gegenüber den Medien erklärte sie, dass sie aus Gründen der „Fairness“ nicht mehr über den Fall sprechen wolle, bis der Oberste Gerichtshof sein Urteil publiziert habe. Sie verstieg sich zuletzt sogar zur Aussage, dass die Verantwortung für den Fall nicht bei den Behörden liege, sondern bei den isländischen Banken. In Island, so Gunnarsdottir, liege die Kompetenz, Sanktionen auszusprechen und aufzuheben, ausschliesslich bei privaten Akteuren und nicht beim Staat. Wie europakompatibel diese Aussage ist, wird sich bei einem EU-Beitritt Islands weisen müssen.

Geschrieben von Thomas Nussbaumer thomas.nussbaumer@alpineweekly.com