Schweizer Stimmberechtigte entscheiden über Lockerung der Waffen-Reexportregeln

Die Schweizer Stimmberechtigten werden am 29. November über eine Revision des Kriegsmaterialgesetzes abstimmen, die die Anforderung des Landes an Nichtwiederausfuhrerklärungen bei Waffenverkäufen weitgehend aufheben würde. Gemäss dem vorgeschlagenen Text wäre der Bundesrat nicht mehr verpflichtet, schriftliche Garantien von Käufernationen zu verlangen, sondern erhielte die Befugnis, diese nur dann zu verlangen, wenn spezifische aussenpolitische, neutralitätsbezogene oder nationale Sicherheitsinteressen betroffen sind.

Befürworter der Gesetzesrevision argumentieren, dass die Änderung notwendig ist, um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Rüstungsindustrie zu erhalten. Reto Nause, Nationalrat der Partei Die Mitte, erklärte, dass 36 ausgewiesene Partnerländer, darunter zahlreiche NATO-Mitglieder, die Möglichkeit fordern, Verteidigungssysteme untereinander zu transferieren, als Bedingung für den Kauf von Schweizer Rüstungsgütern. Er merkte an, dass, obwohl es unter der bestehenden Gesetzgebung bereits zu illegalen Umleitungen gekommen sei, das überarbeitete Gesetz klare Schutzmassnahmen biete und gleichzeitig eine exekutive Aufsicht für sensible Transaktionen ermögliche.

Gegner der Initiative argumentieren, dass die Schwächung der Exportkontrollen erhebliche Risiken für die internationale Sicherheit birgt. Gerhard Andrey, Nationalrat der Grünen Partei, äusserte die Sorge, dass Schweizer Kriegsmaterial ohne obligatorische Garantien aktive Konfliktgebiete wie den Sudan, den Jemen oder den gesamten Nahen Osten erreichen könnte. Frühere Fälle von unerlaubten Transfers umfassen Schweizer M109 Haubitzen, die über die Vereinigten Arabischen Emirate nach Marokko geliefert wurden, sowie ähnliche Umleitungen, die in Syrien und Libyen gemeldet wurden.

Rechtsexperten haben ebenfalls Vorbehalte hinsichtlich der Kompatibilität des Vorschlags mit internationalen Abkommen geäussert. Evelyn Schmid, Professorin für internationales Recht an der Universität Lausanne, erklärte, dass das Völkerrecht von Staaten verlangt, aktiv zu verhindern, dass Waffen unerlaubte Empfänger, unter Embargo stehende Nationen oder bewaffnete Gruppen erreichen. Sie bemerkte, dass die Entfernung von Nichtwiederausfuhrerklärungen für Waffenteile, Baugruppen und Lieferungen an private Einrichtungen direkt im Widerspruch zu den im Waffenhandelsvertrag der Vereinten Nationen festgelegten Verpflichtungen steht.

Die Anforderung der Nichtwiederausfuhr geht auf das Jahr 1949 zurück, als der Bundesrat nach alliiertem Druck wegen Waffenlieferungen an das franquistische Spanien schriftliche Zusagen einführte. Der Mechanismus sollte ursprünglich die heimische Rüstungsproduktion nach dem Zweiten Weltkrieg schützen und gleichzeitig sicherstellen, dass Schweizer Waffen während des Kalten Krieges nicht an den Ostblock gelangten. Die Abstimmung am 29. November wird darüber entscheiden, ob die 75-jährige Anforderung weiterhin obligatorisch bleibt oder ein Ermessensinstrument für den Bundesrat wird.

Verfasst von Christiane Hofreiter christiane.hofreiter@alpineweekly.com