Satire oder Skandal? Spaniens Sozialisten geraten wegen des KI-Werbespots der Opposition in Panik

Wenn die politische Realität schwer zu handhaben wird, ist es oft viel einfacher, das Medium anzugreifen, als sich mit der Botschaft auseinanderzusetzen. Während Spanien auf die Parlamentswahlen am 29. November zusteuert, befindet sich die regierende Sozialistische Partei in einer unbequemen Verteidigungshaltung. Der Grund für die jüngste hochtrabende Empörung in Madrid ist keine neue parlamentarische Untersuchung, sondern ein virales Kampagnenvideo, das von der konservativen oppositionellen Volkspartei mit künstlicher Intelligenz erstellt wurde.

Der kurze Clip, der in kurzer Zeit fast zwei Millionen Aufrufe in den sozialen Medien sammelte, verwendet synthetische Abbildungen, um hochrangige Persönlichkeiten aus dem Umfeld von Premierminister Pedro Sánchez zu karikieren. Synthetische Avatare der Ehefrau des Premierministers, Begoña Gómez, und des ehemaligen sozialistischen Präsidenten José Luis Rodríguez Zapatero scheinen offene Geständnisse bezüglich Bestechungsgelder, versteckten Schmucks, der Anwerbung von Prostituierten und der Ausnutzung offizieller Macht für Universitätspositionen zu machen. Das Video bezieht sich direkt auf laufende reale Ermittlungen, in denen sowohl Gómez als auch Zapatero jegliches Fehlverhalten bestritten haben.

Die Reaktion der Regierungsminister war erwartungsgemäß scharf. Der Minister für digitale Transformation, Óscar López, verurteilte die Ausstrahlung öffentlich und erklärte: „Es erzählt den Leuten eine kolossale Lüge, und dass eine Partei dies auf ihren offiziellen Konten tut, scheint mir untragbar zu sein.“ Die ehemalige sozialistische Parteimitgliedin Leire Díez leitete rechtliche Schritte ein und reichte eine Klage wegen Verleumdung und digitalem Identitätsdiebstahl ein, nachdem ihr Abbild verwendet wurde, um Versuche zur Untergrabung der Strafverfolgung zu suggerieren.

Doch die rechtliche Empörung könnte sich als übertrieben erweisen. Die Mehrheit der zu dieser Angelegenheit befragten Rechtswissenschaftler weist darauf hin, dass die Anzeige nicht gegen spanisches Recht verstößt, da die Produktion explizit mit einem KI-Haftungsausschluss versehen und als politische Satire gerahmt war. Wie der ehemalige Dekan der Rechtsfakultät, Íñigo Navarro, betonte, sind sich die öffentlichen Zuschauer in diesem Kontext sehr wohl bewusst, dass die dargestellten Personen diese Aussagen nicht gemacht haben. Der konservative Sprecher Borja Sémper bot eine klare Verteidigung an und betonte, dass „jeder sehen kann, dass dies eine Möglichkeit ist, digitale Werkzeuge zu nutzen, um die Heuchelei, in der die sozialistische Partei agiert, hervorzuheben.“

Dieses Geplänkel um synthetische Medien spiegelt breitere internationale Trends wider. In den Vereinigten Staaten identifizierten Forscher der Wesleyan University kürzlich über 200 KI-generierte politische Werbespots vor den bevorstehenden Wahlen, wobei die überwiegende Mehrheit mit republikanischen Kampagnen verbunden war. In Spanien, wo beide großen Parteien routinemäßig auf überzogene Rhetorik setzen, um ihre Basen zu mobilisieren, offenbart die Empörung über digitale Satire ein tieferes Unbehagen.

Meinungsumfragen zeigen durchweg, dass die Volkspartei die Wahlen gewinnen wird, auch wenn die Bildung einer Regierungsmehrheit die Unterstützung der rechtsextremen Vox erfordern könnte. Die regierenden Sozialisten stellen fest, dass die Abwehr satirischer Angriffe, die auf ihren eigenen Schwachstellen aufbauen, weitaus komplizierter ist als das Abweisen standardmäßiger Kampagnenrhetorik.

Geschrieben von Martina Kirchner martina.kirchner@alpineweekly.com