Kriechende Gerechtigkeit: Den Haag verurteilt ruandischen Völkermord-Täter nach zwölf Jahren Beratung

Wenn sich die Räder der niederländischen Justiz drehen, dann mit der Dringlichkeit einer Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes an einem Freitagnachmittag. Zweiunddreißig Jahre nachdem Hutu-Extremisten schätzungsweise 800.000 Tutsi und moderate Hutu in Ruanda massakrierten, hat ein Gericht in Den Haag Eugene N. endlich zu lebenslanger Haft verurteilt. Der 66-jährige niederländische Staatsbürger wurde wegen Kriegsverbrechen und Völkermords für seine Rolle als lokaler Administrator in Mbazi, wo er die brutale Liquidierung eingeschlossener Zivilisten orchestrierte, schuldig gesprochen.

Die vor Gericht vorgelegten Details zeichnen ein groteskes Bild von missbrauchter Autorität. Im April 1994 genoss Eugene N Respekt und Einfluss auf etwa tausend Menschen im südlichen Ruanda. Anstatt Schutz zu bieten, nutzte er diese Position, um Gräueltaten zu überwachen.

Er sah zu, wie Häuser brannten und Plünderungen stattfanden, bevor er die Blockade eines örtlichen Fußballstadions anordnete, wo verzweifelte Tutsi Zuflucht suchten. Als sie gefangen waren, bewarfen Angreifer sie mit Steinen, feuerten Waffen ab und warfen Handgranaten in die Menge – eine davon wurde von Eugene N persönlich geworfen. Diejenigen, die den ersten Ansturm überlebten, wurden mit Knüppeln und Macheten erledigt.

Doch was dieses juristische Ergebnis bemerkenswert macht, ist nicht nur die grausame Natur der Beweise, sondern das quälende Kriechen der niederländischen Verwaltungsmaschinerie, die erforderlich ist, um dem zu begegnen. Kigali forderte die Auslieferung des Verdächtigen bereits 2014 förmlich an. Anstatt ihn auszuliefern, entschieden sich die niederländischen Behörden, die Zuständigkeit für ihren frisch eingebürgerten Bürger zu übernehmen. Es dauerte dann bis 2020, bis die Staatsanwaltschaft überhaupt eine formelle Untersuchung einleitete. Weitere vier Jahre vergingen, bevor Beamte ihn 2024 tatsächlich verhafteten, nachdem sie über 30 Zeugen befragt hatten.

Während des gesamten Prozesses bestritt der Angeklagte alle Anschuldigungen und stellte sich als gebrochenes Opfer dar, das seine eigene Familie im Gemetzel verloren hatte. Sein Verteidigerteam erreichte erfolgreich einen Freispruch wegen der Anklage der Anstiftung zum Völkermord und hat bereits die Absicht signalisiert, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

Ob eine Berufung ein weiteres Jahrzehnt öffentlicher Ressourcen verschlingen wird, ist eine offene Frage. Das Gericht erklärte, dass nur eine lebenslange Haftstrafe dem immensen Leid gerecht wird, das den Opfern und den Hinterbliebenen zugefügt wurde. Dennoch fragt man sich, wie ein System, das zwölf Jahre braucht, um einen bekannten Völkermord-Täter vom Auslieferungsersuchen bis zum Prozess zu bearbeiten, behaupten kann, effektive Gerechtigkeit zu liefern. Am Ende hat die bürokratische Gründlichkeit gesiegt, aber die schiere Dauer des Prozesses zeigt, wie institutionelle Trägheit die Wirkung der rechtlichen Rechenschaftspflicht unweigerlich verwässert.

Verfasst von Martina Kirchner martina.kirchner@alpineweekly.com