Okt. 28, 5:01 PM
Fünf Abstimmungen an einem Tag: Bern packt die Frühlingsagenda
Eine Kompression des Wahljahreskalenders zwingt Schweizer Wähler, einen dichten legislativen Rückstand frühzeitig abzubauen.
Von Freya Stensrud
Die direkte Demokratie in Bern serviert am 28. Februar 2027 ein überraschend reichhaltiges Menü. Fünf verschiedene nationale Themen werden an einem einzigen Vormittag auf den Stimmzetteln landen, gezwungen in ein enges administratives Zeitfenster durch die strengen Rhythmen des politischen Kalenders.
Das Paket stellt eine charakteristische Mischung aus Marktrealismus und symbolischer Regulierung dar. Die Wähler müssen entscheiden, ob das Verbot des Baus neuer Kernkraftwerke aufgehoben werden soll, eine Schlüsselentscheidung für die nationale Energieinfrastruktur. Daneben steht ein Freihandelsabkommen mit Malaysia, das klare Handelsbeziehungen bietet. Im Ausgleich zu diesen harten Wirtschaftsentscheidungen gibt es Vorschläge weicherer Natur: eine Initiative zum Verbot von Foie Gras, eine Demokratie-Initiative und eine technische Regelung bezüglich kantonaler Mindestlohnerklärungen.
Dieser dichte Zeitplan ist weitgehend das Ergebnis der Verwaltungstradition in nationalen Wahljahren. Um zu verhindern, dass substanzielle politische Debatten durch Herbst-Parlamentskampagnen gekapert werden, streicht der Bundesrat routinemäßig Abstimmungstermine in der zweiten Jahreshälfte. Die Begrenzung der nationalen Agenda auf nur zwei Abstimmungstage im Jahr 2027 erzwingt einen ungewöhnlich vollen Frühling. Normalerweise bringt ein ganzes Wahljahr im Durchschnitt kaum vier Vorlagen hervor; allein der Februar wird diese Summe an einem einzigen Vormittag übertreffen.
Trotz des vollen Stimmzettels stellen fünf Abstimmungen keinen historischen Rekord dar. Dieser gebührt dem 18. Mai 2003, als die Bürger neun separate Maßnahmen zu Themen von Armeereformen bis autofreien Sonntagen prüften. Seit der Jahrtausendwende entscheiden die Wähler jährlich typischerweise über acht bis neun nationale Fragen, verteilt auf vier Wochenenden. Die Agenda vom Februar ist lediglich eine beschleunigte Übung in bürgerlicher Selbstbestimmung.
Der Druck auf die Wählerschaft wird nach der Winterabstimmung kaum nachlassen. Der darauffolgende Abstimmungstermin im Juni gewinnt bereits an Gewicht, mit acht im Parlament anhängigen Initiativen, einer aktiven Petition gegen das Mercosur-Handelsabkommen und der ungelösten Frage, ob das bilaterale Paket mit der Europäischen Union entscheidungsreif sein wird. Während europäische Technokraten Top-Down-Dekrete bevorzugen, werden die Schweizer Wähler einmal mehr ihre eigenen Angelegenheiten an den Urnen regeln müssen.
Verfasst von Freya Stensrud
