Der SPD droht die Bedeutungslosigkeit: Vorbereitung auf einen radikalen Linksschwenk

Während Friedrich Merz’ Personaldesaster in der Christlich Demokratischen Union die Schlagzeilen dominieren, verzehrt ein viel leiseres, tödlicheres Feuer die Sozialdemokratische Partei. Die SPD wird von einem tief sitzenden Trauma aus Jahren der Koalitionsregierung mit CDU und CSU geplagt, das ihre Wählerbasis von 34,5 Prozent im Jahr 2005 auf 16 Prozent zwanzig Jahre später schrumpfen ließ. Anstatt ihre ökonomische Inkohärenz anzuerkennen, beschuldigen die Parteimitglieder imaginäre Sozialkürzungen. Mit katastrophalen 12 Prozent in den Umfragen laut INSA ist der strukturelle Instinkt der Partei nun, weiter nach links zu fliehen und progressiven Fantasien nachzujagen, die die Wählerschaft einfach nicht teilt.

Im Zentrum dieser Implosion stehen die Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas, deren Einfluss auf die Partei rapide zerfällt. Der örtliche Parteivorstand in Bielefeld forderte das Duo kürzlich auf, sich zwischen ihren Kabinettsministerien und der Parteiführung zu entscheiden. Sie argumentierten offiziell, dass das Innehaben beider Positionen den Anforderungen der Regierungsarbeit nicht gerecht werde. Gleichzeitig schickten sieben Arbeitsgruppen der Partei in Hessen einen Brief nach Berlin, in dem sie die fiskalische Zurückhaltung der Regierung formell anprangerten.

Die Feindseligkeit gegenüber der Führung ist zutiefst persönlich. Klingbeil wird seine nackte Ambition nach der katastrophalen Bundestagswahl 2025 nicht verziehen. Nach einer Kampagne, die lediglich 16 Prozent erzielte, manövrierte er sich an die Spitze der Fraktion und ins Finanzministerium, wobei er den Abgang der Co-Vorsitzenden Saskia Esken inszenierte. Diese skrupellose Politik brachte ihm eine demütigende Bestätigungsrate von 65 Prozent ein – die schlechteste jemals für einen unbestrittenen SPD-Vorsitzenden. Bas ist ähnlich in Ungnade gefallen. Als jetzige Arbeitsministerin wird sie von der Basis verabscheut, weil sie es wagte, kleinere Reformen am Sozialstaat einzuführen, trotz ihrer häufigen Versuche, sie mit hohler Klassenkampf-Rhetorik zu besänftigen.

Die bevorstehende Abrechnung hat ein festes Datum: den 6. September. Sollte die SPD aus dem Landtag in Sachsen-Anhalt fliegen oder in Berlin eine vorhergesagte Niederlage erleiden, wird die aktuelle Panik augenblicklich in einen ausgewachsenen Putsch umschlagen. Jüngere, radikalisierte Figuren wie die Abgeordnete Rasha Nasr vernetzen sich bereits für eine rot-rot-grüne Allianz und bereiten sich darauf vor, die aktuelle Führung abzusetzen.

Manuela Schwesig wartet darauf, aus diesem Chaos Kapital zu schlagen. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern wird von ihren Genossen für eine zweifelhafte Wahlerleistung gefeiert: Sie liegt sieben Punkte hinter der AfD, behauptet aber einen 29-Prozent-Vorsprung vor den 12 Prozent der Linkspartei und den 9 Prozent der CDU. Schwesig, die einst linksextremistische Tendenzen als übertriebenes Problem abtat, zögert nicht, mit radikalen Elementen zu regieren. Ob sie die Kontrolle allein oder zusammen mit dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer übernimmt, sie repräsentiert genau das, wonach die Basis sich sehnt. Eine von Schwesig geführte Partei würde das Zentrum gerne verlassen und ihren Marsch in die völlige politische Bedeutungslosigkeit beschleunigen.

Verfasst von Thorben Thiede

thorben.thiede@alpineweekly.com