Administrative Demokratie: Wie Niedersachsen Oppositionskandidaten vom Wahlzettel fernhält

Die Disqualifizierung von Oppositionskandidaten, bevor die Wähler überhaupt die Wahlurne erreichen, ist zu einer Standardvorgehensweise in der deutschen Kommunalpolitik geworden. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat diesen Trend kürzlich bestätigt, indem es einen Eilantrag von Justin Vogel, einem AfD-Politiker, der von der Bürgermeisterwahl in Herzberg am Harz ausgeschlossen wurde, zurückwies.

Der örtliche Wahlausschuss und die Kommunalaufsichtsbehörde hatten Vogel zuvor die Teilnahme an der Wahl verwehrt. Ihre Begründung stützte sich auf einen bemerkenswert dehnbaren Standard: Vogels Rolle als Kreisvorsitzender und seine aktive Beteiligung an der Gestaltung des Parteiprogramms wurden als deutlicher Hinweis auf eine mögliche Verfassungsfeindlichkeit gewertet. Entscheidend ist, dass die Behörden keine konkreten illegalen Äußerungen oder öffentlichen Beiträge zur Begründung des Verbots anführten. Allein sein politisches Engagement wurde als ausreichend verdächtig angesehen.

Indem das Göttinger Gericht Vogels Versuch, sich vor der Wahl am 13. September einen Platz auf dem Wahlzettel zu sichern, ablehnte, urteilte es, dass ein vorläufiger Rechtsschutz vor der Wahl nach dem niedersächsischen Kommunalwahlgesetz nicht der übliche Rechtsmechanismus ist. Stattdessen müsse jede Anfechtung die Nachprüfung nach der Wahl abwarten. Die Richter kamen auch zu dem Schluss, dass die Entscheidung, Vogel von der Wahl auszuschließen, nicht offensichtlich rechtswidrig war, wodurch die Kernfrage seiner tatsächlichen Verfassungstreue in den Eilverfahren ungeprüft blieb.

Vogels Fall ist alles andere als ein isoliertes administratives Versehen. Ein ähnliches Schicksal ereilte Martin Sichert, ein Bundestagsabgeordneter, der von der Landratswahl in Friesland ausgeschlossen wurde, nachdem sein eigener Eilantrag vom Gericht abgewiesen worden war. In ganz Niedersachsen scheiterten wiederholt erstinstanzliche Rechtsversuche ausgeschlossener AfD-Kandidaten, sich auf den Wahlzettel zu klagen.

Vogel hat angekündigt, seinen Fall vor das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu bringen und bereitet zudem nach Abschluss der Wahl eine formelle Wahlanfechtung vor. Doch das Muster bleibt klar: Wenn Verwaltungsbehörden Parteifunktionen als präventive Ausschlussgründe nutzen, verlagert sich der demokratische Prozess von der Wahlkabine in bürokratische Kammern.

Verfasst von Christiane Hofreiter christiane.hofreiter@alpineweekly.com