Ein tödliches Versagen staatlicher Aufsicht und unangenehme Nähe

Durchgesickerte Dokumente zur Massenerschießung in Stade enthüllen bürokratische Lähmung und politische Verlegenheit in Niedersachsen.

A Deadly Failure of State Oversight and Uncomfortable Proximity

Wenn ein Staatssystem auf jeder operativen Ebene versagt, sind die Folgen selten subtil. Das Juni-Massaker in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade, bei dem sechs Menschen während einer Sorgerechtsanhörung erschossen wurden, war bereits eine vernichtende Anklage gegen die administrative Lähmung. Ein aus dem Gefängnis geflohener türkischer Straftäter, gegen den seit der Benachrichtigung der deutschen Behörden im Jahr 2017 ein nicht vollzogener Abschiebebefehl vorlag, durfte sich frei bewegen und hegte gewalttätige Fantasien bezüglich eines Säuglings, bei dem das Schütteltrauma-Syndrom diagnostiziert worden war.

Nun enthüllen von NIUS erhaltene Ermittlungsakten ein Muster von Komplizenschaft und hochrangiger politischer Nähe, das die Tragödie noch beunruhigender macht. Weit davon entfernt, als isolierter Einzeltäter zu agieren, operierte der Täter Fatih Khan Gazioglu mit einem Unterstützernetzwerk, das die Behörden anfänglich zögerlich zugeben schienen. Der vorläufige Polizeibericht stuft die Mutter des Kindes, Enise Ö., und die Fluchtfahrerin, Sylvia S., nun als aktive Komplizinnen und Mitverschwörerinnen ein.

Videoaufnahmen, die unmittelbar nach den Tötungen gemacht wurden, widerlegen scharf Gazioglus Abschiedsbrief – geschrieben vor seinem Suizid in einer Bremervörder Gefängniszelle –, in dem er behauptete, Sylvia S. mit vorgehaltener Waffe gezwungen zu haben. Die Aufzeichnung zeigt ihn ruhig das Gebäude mit einer Schusswaffe verlassen und sie anweisen, das Auto zu öffnen. Währenddessen soll Enise Ö. außerhalb der Einrichtung die fliehende Vormundin des Säuglings attackiert und geschlagen haben.

Was dieses entsetzliche Versagen der Strafverfolgung und Grenzkontrollen zu einer politischen Verlegenheit macht, ist die Identität der Fluchtfahrerin. Sylvia S. ist die Schwiegermutter von Deniz Kurku, einem Mitglied der Sozialdemokratischen Partei im niedersächsischen Landtag und dem Integrationsbeauftragten des Landes.

Textnachrichten vom Mai zeigen, wie Sylvia S. Gazioglu riet, einen gewissen Dennis oder Deniz aus Hannover eine Visitenkarte im Krankenhaus abgeben zu lassen, um bei dem Sorgerechtsstreit zu helfen. Kurku bestreitet durch seine Rechtsvertretung vehement jegliche Beteiligung, Kontakt oder Vorkenntnisse der Täter oder ihrer Pläne.

Während der Politiker auf seiner vollständigen Distanzierung beharrt, zeichnen die durchgesickerten Aufzeichnungen ein düsteres Bild eines gewalttätigen Fanatikers, der explizite, ungeprüfte Drohungen ausspricht. Wochen bevor er vier Frauen und zwei Männer hinrichtete, sandte Gazioglu Audioaufnahmen, in denen er einen 'Leben-für-Leben'-Tausch versprach, falls sein Kind entzogen würde. Dass ein geflohener ausländischer Krimineller seine Absichten so offen verbreiten konnte, während er der Abschiebung entging, veranschaulicht ein tiefgreifendes Versagen der staatlichen Autorität. Die Öffentlichkeit fragt sich, wie viele Warnungen eine Bürokratie benötigt, bevor sie handelt.

Geschrieben von Sandy van Dongen

sandy.vandongen@alpineweekly.com