Ein Verfassungsrecht auf Asphalt: Ontarios Gericht korrigiert eine richterliche Absurdität

Die Kanadische Charta der Rechte und Freiheiten garantiert den Bürgern das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Bis letzten Freitag glaubte ein Richter einer unteren Instanz offenbar, dass dies auch 19 Kilometer Fahrradinfrastruktur in der Innenstadt von Toronto garantierte. Der Berufungsgerichtshof von Ontario hat nun eingegriffen, um einen Grundsatz der parlamentarischen Demokratie wiederherzustellen, indem er entschied, dass die Provinzregierung vollkommen in ihrem Recht ist, kommunale Radwege zu entfernen.

Die juristische Saga begann, als Ontarios Premierminister Doug Ford beschloss, die städtische Verkehrsüberlastung zu seinem persönlichen Kreuzzug zu machen. Im Jahr 2024 verabschiedete seine Regierung ein Gesetz, das der Provinz die Befugnis gab, kürzlich installierte Radwege in Toronto abzubauen, und machte sie für den Verkehrskollaps der Stadt verantwortlich. Unzufrieden mit dieser Provinzintervention in der Stadtplanung, initiierten Radfahrinteressengruppen, darunter Cycle Toronto, eine rechtliche Anfechtung. Sie fanden im Juli 2025 bei einem Richter des Obergerichts ein offenes Ohr, der entschied, dass das Entfernen der Fahrspuren das Verletzungsrisiko erhöhen und damit Verfassungsrechte verletzen würde.

Diese richterliche Erhebung der Stadtplanung zu einem fundamentalen Menschenrecht wurde nun entschieden zurückgewiesen. Die Berufungsrichter stellten klar, dass die Verfassung keine Radwege schützt. Entscheidend ist, dass das Gericht feststellte, dass die Justiz Gesetze nicht aufheben kann, nur weil Experten vorhersagen, dass eine Politik scheitern wird. Gewählte Gesetzgeber, so die Entscheidung, sind nicht verpflichtet, politische Ratschläge anzunehmen.

Dies ist eine entscheidende Bekräftigung der legislativen Oberhoheit, auch wenn die fragliche Politik bemerkenswert kurzsichtig erscheint. Interne Mitarbeiterbesprechungen der Provinzregierung haben bereits gewarnt, dass die Entfernung der Radwege wahrscheinlich nicht zur Reduzierung der Staus führen und das Problem tatsächlich verschärfen könnte. Ein Kommunalbericht aus dem Jahr 2024 schätzte zudem, dass der physische Abbau der Infrastruktur die Steuerzahler zusätzliche 48 Millionen kanadische Dollar kosten wird. Die Ford-Regierung fordert im Wesentlichen das Recht, viel Geld für ein Projekt auszugeben, von dem ihre eigenen Bürokraten vermuten, dass es nach hinten losgehen wird.

Nach dem Urteil gab Ontarios Verkehrsminister Prabmeet Sarkaria eine Erklärung heraus, in der er die Entscheidung als einen Sieg der Vernunft lobte. Unterdessen versucht Torontos Bürgermeisterin Olivia Chow, eine alternative Vereinbarung mit der Provinz auszuhandeln, um Radfahrer unterzubringen. Der Geschäftsführer von Cycle Toronto, Michael Longfield, äußerte Enttäuschung, indem er die Aktionen des Premierministers als eine eklatante Einmischung in kommunale Angelegenheiten bezeichnete und sich für evidenzbasierte Verkehrslösungen aussprach.

Die Provinzregierung hat noch keinen Zeitplan für den Abriss bekannt gegeben. Das Berufungsgericht hat korrekt festgestellt, dass die Abhilfe für fragwürdige Infrastrukturpolitik beim Wähler liegt und nicht bei Verfassungsklagen. Ford ist nun rechtlich frei, Torontos Straßen im Detail zu verwalten und dabei Millionen von Steuergeldern zu verschwenden. Die politische Weisheit dieser Strategie wird letztendlich an der Wahlurne getestet werden.

Verfasst von Thomas Nussbaumer thomas.nussbaumer@alpineweekly.com