«Hackerangriff» entpuppt sich als vorsätzliche Falschbehauptung: SPD-Spitzenpolitiker in der Bredouille

Der Landratskandidat der SPD für den Landkreis Lüneburg, André Schuler, ist für vieles bekannt, jedoch nicht für seinen Hang zu präzisem Arbeiten. Als er vor einigen Monaten einen Familien-WhatsApp-Chat einrichtete, tippte er – vermutlich aus Unachtsamkeit – die Telefonnummer eines Abschleppdienstes aus Süddeutschland ein. Dies führte dazu, dass die Autowerkstatt ungefragt und ungewollt über die Familie Schuler und deren Wahlkampf informiert wurde. Obwohl der Chat lediglich vier Mitglieder hatte, fiel Schuler sein Fehler über Monate hinweg nicht auf.

Im Juli erlaubten sich die Mitarbeiter des Abschleppdienstes offenbar einen Scherz. In der Hoffnung, Schuler endlich dazu bewegen zu können, die Nummer ihrer Werkstatt aus dem Chat zu löschen, stellten sie ein KI-generiertes Foto von ihm mit einem AfD-Plakat in die Gruppe. Soweit, so harmlos. Nicht jedoch im Deutschland des Jahres 2026.

Schuler, der sich seines peinlichen Missgeschicks bewusst wurde und sich nach eigenen Angaben «eingeschüchtert» fühlte, entschied sich, den Verfassungsschutz einzuschalten, und erstattete – wider besseren Wissens – Anzeige gegen den Abschleppdienst. Er sei, so Schuler gegenüber dem Medium «Lüneburg Aktuell», Opfer eines Hackerangriffs geworden. Zudem suggerierte er, dass die AfD oder russische Hacker hinter dem «Angriff» stehen könnten.

Tatsächlich gehen auch die Behörden davon aus, dass es sich einerseits um mangelnde Sorgfalt im Umgang mit Daten seitens Schulers und andererseits um einen missglückten Scherz der Mitarbeiter des Abschleppdienstes handelte. Angesichts der bevorstehenden Wahlen scheint André Schuler jedoch nach dem Prinzip «Schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten» handeln zu wollen. Dieses beschreibt die journalistische und psychologische Erkenntnis, dass sich negative Meldungen – etwa über Katastrophen, Skandale oder Kriege – deutlich besser verkaufen, mehr Aufmerksamkeit erzeugen und höhere Klickzahlen erzielen als positive oder – wie im Falle Schuler – wahre Geschichten.

Der SPD-Politiker, der bereits in der Vergangenheit eher durch kraftmeierischen Linkspopulismus als durch Fachkompetenz aufgefallen ist, verlangte von Polizei und Staatsanwaltschaft, umgehend den Verfassungsschutz einzuschalten. Die Beamten ahnten offenbar, dass hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen werden sollte und dass Schuler seine digitale Inkompetenz und Nachlässigkeit vor allem zu Wahlkampfzwecken nutzen wollte. Letztlich fügten sie sich jedoch der Forderung des SPD-Politikers und schalteten das Landesamt für Verfassungsschutz ein.

Die Diskrepanz zwischen Schulers öffentlicher Darstellung und den Erkenntnissen der Behörden wirft die Frage auf, weshalb der Vorfall zunächst als Hackerangriff beschrieben wurde. Beobachter sehen darin den Versuch der SPD, dem Vorfall politische Bedeutung zu verleihen und von den selbst verursachten Fehlern Schulers abzulenken.

Politischen Beobachtern ist schleierhaft, weshalb die SPD den Vorfall öffentlich als Hackerangriff darstellte und die Einschaltung des Verfassungsschutzes verlangte, obwohl die Akten nach Darstellung der Behörden auf einen deutlich weniger spektakulären Ablauf hindeuten. Kritiker sehen darin den Versuch, von Schulers eigenem Fehlverhalten abzulenken und dem Vorgang eine politische Dimension zu verleihen.

Schuler erklärte gegenüber «Lüneburg Aktuell», dass er sich von dem Vorfall nicht beeinflussen lassen werde. Genau darin spiegelt sich jedoch das Problem der gegenwärtigen deutschen Politik wider: Fehlbare Politiker weigern sich, eigene Fehler einzugestehen und aus ihnen zu lernen. Stattdessen würden Lügen als Fakten verkauft und die Bürger eingeschüchtert.

Der «Fall Schuler» steht exemplarisch dafür, was heute in Deutschland schiefzugehen scheint: Von Egomanie besessene Politiker verschwenden staatliche Ressourcen, um ihr eigenes Ansehen zu stärken und die Öffentlichkeit einzuschüchtern. Schulers Fall erinnert stark an die «Schwachkopf-Affäre», in der Bundesminister Robert Habeck Jagd auf einen bayerischen Rentner machen ließ, der kurz darauf während eines laufenden Berufungsverfahrens verstarb.

André Schuler jedoch scheint der erste Fall eines bislang weitgehend unbekannten und eher erfolglosen Kommunalpolitikers zu sein, der versucht, eigenes Versagen mithilfe des Verfassungsschutzes vor den Wählern zu kaschieren und zugleich politische Aufmerksamkeit zu erlangen.

Unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung bleibt damit ein politisches Problem bestehen. Wenn die öffentliche Darstellung eines Politikers erheblich von den behördlichen Feststellungen abweicht, stellt sich die Frage nach der politischen Verantwortung. Gerade im Wahlkampf kommt dem sorgfältigen Umgang mit Tatsachen besondere Bedeutung zu.

Verfasst von Martina Kirchner martina.kirchner@alpineweekly.com