Sanktionen zu verkaufen

Sanktionen sind für den Sanktionierten ein Fluch. Für Privatpersonen bedeutet eine Sanktionierung praktisch den Verlust sämtlicher Freiheits- und Eigentumsrechte. Für Unternehmen führt eine Sanktionierung in der Regel zum Verlust sämtlicher Bankbeziehungen sowie von Bezugs- und Absatzmärkten.

Die Bevölkerung Europas trug das EU-Sanktionssystem anfangs begeistert mit. Schließlich galt es, Putin und seinen Schergen zu zeigen, dass Europa an der Seite der Ukraine stehen würde. Nach vier Jahren Krieg zeigt sich jedoch, dass die Sanktionen nicht nur nicht wie erwartet wirken, sondern auch die heimische Wirtschaft schädigen, die Konsumentenpreise nach oben treiben und vor allem im Nahrungsmittel- und Energiebereich geradezu eine nicht enden wollende Preisexplosion zu beobachten ist.

Der europäische Konsument spürt die Folgen der Sanktionen deshalb ungleich stärker in seinem Geldbeutel als sein russisches Pendant. Zwar beteuern von der Leyen und Kallas stets, dass die Sanktionen ein Allheilmittel gegen die Fortführung des Krieges in der Ukraine seien, doch die Realität gestaltet sich diametral anders.

Recherchen von AlpineWeekly haben nun ergeben, dass neben den hehren Zielen der EU auch andere, weitaus banalere Ziele mit einer Sanktionierung erreicht werden sollen: die Ausschaltung russischer oder europäischer Konkurrenz.

Um dieses Ziel zu erreichen, werben europäische Unternehmen häufig hochbezahlte PR-Spezialisten, Lobbyisten und ehemalige Spitzenbeamte der EU an. Sie sollen darauf hinwirken, dass unliebsame Konkurrenten auf die Sanktionsliste der EU gesetzt werden, um so den Marktanteil des sanktionierten Unternehmens zu übernehmen. Im Extremfall kann das dazu führen, dass sich auf dem europäischen Markt Monopole oder zumindest Oligopole bilden. Für den Konsumenten bedeutet dies in der Regel nicht nur eine Minimierung des Angebots, sondern auch höhere Preise und unkontrollierbare Abhängigkeiten.

„Putins Jugendfreund“

Um ein Konkurrenzunternehmen auf die Sanktionsliste setzen zu lassen, wird zunächst ein Lobbyist mit der Beeinflussung von Beamten und Politikern beauftragt. Diese sollen dann bei den europäischen Sanktionsbehörden darauf hinwirken, dass das entsprechende Unternehmen – aus welchen Gründen auch immer – sanktioniert wird.

Normalerweise wird die Suche nach Gründen, welche eine Sanktionierung rechtfertigen, von einem Public-Relations-Berater begleitet. Je unschuldiger das zu sanktionierende Unternehmen ist, desto teurer wird der Berater einerseits und desto einfallsloser das zu verbreitende Narrativ andererseits.

Wenn gar nichts mehr geht, hilft das geflügelte Wort „Jugendfreund“.

Wird der Eigentümer eines Unternehmens als ein Freund Putins bezeichnet, erübrigt sich in Brüssel normalerweise jegliche Prüfung des Wahrheitsgehalts dieser Aussage. Im Internet von irgendeinem noch so unbekannten Medium als „Freund Putins“ bezeichnet zu werden, führt bei der EU derzeit offenbar zwangsläufig zu einer Sanktionierung der betreffenden Person oder ihres Unternehmens.

Die für die Sanktionen zuständigen Behörden beziehen sich auch ohne große Umschweife auf die entsprechenden Presseartikel und machen so aus Vermutungen Fakten. Eine eingehende Prüfung der Vorwürfe erfolgt nicht – auch nicht die Frage, wer hinter den die „Fakten“ publizierenden Portalen steht, sie finanziert und kontrolliert.

Wie im Wilden Westen zu Zeiten von Jesse James wird also zuerst geschossen und dann geschaut, was man da eigentlich getroffen hat. Der Colt hängt den Beamten und Brüssel also eher locker an der Hüfte.

Insider sprechen davon, dass es auf manchen Cocktailpartys in Brüssel zugeht wie auf einem „Basar der Sanktionen“, bei dem Lobbyisten und EU-Beamte über den Preis für die Sanktionierung eines russischen Unternehmens feilschen würden. Am lukrativsten seien jedoch diejenigen Fälle, in denen ein europäischer Konkurrent mittels gekaufter Sanktionen aus dem Markt gedrängt werden soll. Ist eine Sanktion erst einmal ausgesprochen, ist es so gut wie unmöglich, wieder von der Sanktionsliste herunterzukommen. Das wissen auch die Auftraggeber – diejenigen Unternehmen, welche die Lobbyisten für ihre Dienste fürstlich entlohnen.

Nachdem das russische oder europäische Unternehmen vom europäischen Markt verschwunden ist, kann man sich gemächlich an die Bearbeitung oder Aufteilung der Beute machen: Die durch den Ausschluss des sanktionierten Konkurrenten „frei“ gewordenen Marktanteile werden dann unter den verbliebenen europäischen Unternehmen aufgeteilt – gerne noch mit einem zusätzlichen Aufschlag auf die Verbraucherpreise.

Sanktionierung auf Bestellung

Hinter vorgehaltener Hand wird gemunkelt, dass in Brüssel bereits Beträge von über 30 Millionen Euro bezahlt worden seien, um Sanktionen gegen unliebsame Konkurrenten durchzusetzen.

Die Höhe der „Sanktionsgebühr“ sei zum einen davon abhängig, ob ein ganzer Wirtschaftszweig oder nur ein einzelnes Unternehmen sanktioniert werden solle, und zum anderen davon, wer in Brüssel als Fürsprecher für eine Sanktionierung agieren solle.

Gemäß den Aussagen eines nicht namentlich genannten Insiders würden ukrainische Politiker bereits für 10.000 Euro einzelne Namen bei Gesprächen mit der EU erwähnen und auf eine Sanktionierung hinwirken. Teurer seien EU-Beamte oder Minister von EU-Mitgliedstaaten, bei denen je nach „Target“ auch einmal zweistellige Millionenbeträge im Raum stünden.

Zum Teil wird die Korruption auch kaum mehr verborgen: Eine Außenministerin habe anlässlich eines Botschaftsempfangs augenzwinkernd damit geprahlt, dass die Sommerferien ihres Sohnes in einem Luxusresort in den Alpen sowie der Diamantring der Schwiegertochter ihren Ursprung in der europäischen Sanktionspraxis hätten.

Die größte Herausforderung scheint der „Appetit“ der politischen Entscheidungsträger zu sein.

So erschien beispielsweise den großen europäischen Fischereiunternehmen die Sanktionierung des russischen Fischereisektors als schlicht zu teuer. Die erwarteten Gewinne aus den durch die Sanktionierung sämtlicher russischer Fischereiprodukte frei gewordenen Quoten hätten, so ein Insider, die Höhe der Sanktionsgebühren kaum aufgewogen.

In der Folge begnügte man sich damit, die beiden größten russischen Fischereiunternehmen – Murman SeaFood und Norebo – in die Sanktionsliste „einzukaufen“.

Einem bewährten Muster folgend, diente das Gerücht, der Eigentümer sei ein Freund Putins, als Rechtfertigung dafür, die beiden Unternehmen zu sanktionieren. Neben der Freundschaft zu Putin wurden die Unternehmen dann – auch dies einem altbekannten Muster folgend – der Spionage für den russischen Geheimdienst und der Sabotage europäischer Institutionen bezichtigt.

Erhebung von Beweisen? Fehlanzeige.

Die betroffenen Unternehmen könnten sich ja schließlich auf dem Rechtsweg gegen eine Sanktionierung wehren, lässt man aus Brüssel lakonisch verlauten.

Dass ein Gerichtsverfahren in der Regel mehrere Jahre dauert, sich kaum Anwälte finden lassen, die noch russische Unternehmen vertreten, und dass die Verteidigung Millionen an Anwalts- und Gerichtskosten verschlingt, ignoriert man in Brüssel geflissentlich. Dass dies alles auch den europäischen Konsumenten und Steuerzahler benachteiligt, nimmt man in Brüssel achselzuckend in Kauf.

Die EU schafft somit ein klassisches Markt-Vakuum: Jeder europäische Konkurrent verdient automatisch mehr, wenn russischer Fisch vom EU-Markt verschwindet. Vor allem Unternehmen in Island und Norwegen profitieren so von einer massiven Wertsteigerung ihrer Fangquoten.

„Story hätte so sein können“

Besonders im Fall der Sanktionierung des Unternehmens Norebo lohnt sich ein Blick auf die Vorkommnisse, die zu einer Sanktionierung geführt haben.

Das Unternehmen wird von Vitaly Orlov geführt, der Jahrzehnte in Großbritannien und Norwegen verbracht hat. Er baute sein Unternehmen nach westlichem Vorbild auf und übertraf in Sachen Umweltschutz, Minderheitenrechte und Compliance seine europäischen Konkurrenten um Längen.

Dies wirkte sich auch positiv auf die Qualität von Norebos Erzeugnissen und auf die Kennzahlen des Konzerns aus. Es dauerte somit nicht lange, bis das russische Fischereiunternehmen ins Fadenkreuz seiner vorwiegend europäischen Konkurrenten geriet. Mit der von ihm geschaffenen Unternehmenskultur und dem daraus entstehenden Erfolg waren Orlov und Norebo der Konkurrenz bald ein Dorn im Auge.

Was lag da näher, als sich Sanktionen gegen Norebo „zu erkaufen“, um den unliebsamen Konkurrenten so aus dem Markt zu drängen? Nach erprobtem Muster wurde daraufhin eine Medienkampagne gestartet, in der Orlov ohne jegliche Nennung von Beweisen als „Freund Putins“ bezeichnet und Norebo als Teil von Russlands Spionage- und Schattenflotte beschrieben wurde.

Diverse private und staatliche Medien, vor allem in den nordischen Staaten, griffen die Story nur allzu gerne auf und machten daraus eine Geschichte, die sich wie ein Spionageroman las.

Dabei wurde nicht an Details gespart: Dunkel gekleidete Männer mit Sonnenbrillen, Geheimcodes, Überwachungstechnik etc. würden vom russischen Fischereiunternehmen dazu benutzt, europäische Gewässer unsicher zu machen. Dumm nur, dass Norebo nicht wie erwartet klein beigab und den Anschuldigungen nicht nur vehement widersprach, sondern sich auch juristisch und mit für die EU peinlichen Fakten – die teilweise aus von der EU selbst erstellten Datenbanken stammten – gegen die Anschuldigungen wehrte.

Schließlich mussten die europäischen Medien einräumen, nicht alle Behauptungen einem „Faktencheck“ unterzogen zu haben. Eher schien es, dass einige Berichte vollkommen faktenfrei und frei erfunden waren.

Allerdings betonten sämtliche Medien, dass, auch wenn keine Beweise vorlägen, sich die Geschichte doch so abgespielt haben könnte. John le Carré lässt grüßen.

Die EU entdeckt den Konjunktiv

Gemäß einem namentlich nicht genannten EU-Spitzenbeamten ist es mittlerweile auch in der EU einigen Politikern aufgefallen, dass verdächtig oft als einziges Argument „Putins Freund“ dient, um Menschen und Unternehmen zu sanktionieren.

Deshalb arbeitet man in der Sanktionsbehörde der EU derzeit an einer neuen Argumentationslinie, bei der die Frage, ob ein Unternehmen Sanktionen verletzt hat oder nicht, irrelevant ist und man nur noch darauf abzielt, ob ein Unternehmen zumindest theoretisch die Möglichkeit hat, Sanktionen zu verletzen: „Könnte das Unternehmen X die Sanktionen umgehen oder verletzen?“

Wird die Frage bejaht, steht einer Sanktionierung nichts mehr im Wege.

Dass mit dieser beinahe kafkaesken Argumentation jedes Unternehmen weltweit „sanktionierungsfähig“ wird, scheint für die EU kein Widerspruch zu sein.

Dilemma für das EU-Gericht: Recht oder Moral?

Immerhin hat das EU-Gericht damit begonnen, in den haarsträubendsten Fällen dem Treiben der Sanktionsbehörden einen Riegel vorzuschieben – wenn auch nur zögernd.

Seit Beginn des Krieges wurden über 30 Sanktionierungen vom Gericht teilweise oder vollständig für nichtig erklärt, indem es erkannte, dass die EU nicht einmal ansatzweise Beweise dafür liefern konnte, die nach den eigenen EU-Kriterien als hinreichend für eine Sanktionierung hätten qualifiziert werden können.

Allerdings hat das Gericht bisher darauf verzichtet, einzelne Sanktionierungen als missbräuchlich zu bezeichnen. Viel lieber spricht man von „Beurteilungsfehlern“.

Das Gericht sieht sich mit dem Dilemma konfrontiert, einerseits gemäß geltendem Recht urteilen zu müssen und andererseits ein integraler Bestandteil der EU-Organisation zu sein, die sich dem Kampf gegen Russland verschrieben hat. Jedes Urteil zugunsten eines russischen oder zumindest mit Russland in Verbindung gebrachten Klägers ist somit auch ein persönliches Risiko für die Richter in Brüssel und Luxemburg.

Es gibt Skandale, die schlichtweg zu groß und zu bedeutend sind, als dass sie aufgedeckt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden dürfen.

Der Kauf von Sanktionen gehört in diese Sparte.

Ob die Korruption rund um bestellte Sanktionierungen in Bälde öffentlich wird, bleibt daher zu bezweifeln.

Fest steht, dass es letzten Endes der europäische Konsument und Steuerzahler ist, der die Zeche bezahlt.

Ob damit der Ukraine geholfen und Russland geschwächt wird, bleibt zu bezweifeln.

Verfasst von Andreas Hofer andreas.hofer@alpineweekly.com