Giffey lehnt linke Allianzen ab und fordert Klingbeil zur SPD-Führung heraus

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Die Linke in Berlin scharf kritisiert und gleichzeitig Lars Klingbeils Eignung für die Führung der SPD infrage gestellt. In einem Interview mit dem Handelsblatt forderte die ehemalige Regierende Bürgermeisterin eine Aussetzung der landesweiten Koalitionsgespräche wegen des Umgangs von Die Linke mit Antisemitismus und deren Verbindungen zu organisierten Kriminalitätsnetzwerken.

Giffey erklärte, dass keine Konsequenzen aus dem Versäumnis von Die Linke gezogen worden seien, eine gemeinsame Erklärung gegen Antisemitismus einzuhalten. Sie sprach dabei konkret Berichte über den Bundestagsabgeordneten der Linken, Ferat Koçak, an, der den Text einer parlamentarischen Rede, in der er das Konzept der Clan-Kriminalität kritisierte, an ein Mitglied der Remmo-Kriminellenfamilie geschickt hatte. Giffey wies Koçaks Aussage, er sei sich der Identität des Empfängers nicht bewusst gewesen, als unglaubwürdig zurück und fügte hinzu, dass organisierte Kriminalitätsnetzwerke Die Linke während des Wahlkampfs unterstützt hätten und nun politischen Zugang und Einfluss erwarteten.

Laut Giffey pflegten Elemente innerhalb von Die Linke die Nähe zu Gruppen, die die Angriffe vom 7. Oktober als Befreiungsakt betrachteten. Mit Blick auf Sicherheitsbedenken, die von der Linken-Politikerin Elif Eralp bezüglich radikaler pro-palästinensischer Aktivisten geäußert wurden, bemerkte Giffey, dass Die Linke mit Positionen geworben habe, die bei genau diesen Gruppen Anklang fanden. Sie lehnte auch die Option eines bundesweiten rot-grün-roten Bündnisses ab und bezeichnete es als unrealistisch und riskant für die deutsche und europäische Stabilität, insbesondere angesichts der Verteidigungspflichten und Unsicherheiten bezüglich der Außenpolitik der Vereinigten Staaten.

Zur internen Parteiführung nach dem Rückzug der Ko-Vorsitzenden Bärbel Bas sprach sich Giffey gegen Lars Klingbeils alleinige Fortführung der SPD-Führung aus. Sie argumentierte, dass ein Politiker mit Kabinettsverantwortung nicht die nötige Zeit und Energie aufwenden könne, um die Landesverbände der Partei zu managen. Stattdessen sprach Giffey Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ihre offene Unterstützung aus und merkte an, dass Landesführer außerhalb des Bundeskabinetts besser positioniert seien, sich auf die organisatorischen Anforderungen der Partei zu konzentrieren.

Geschrieben von Sandy van Dongen sandy.vandongen@alpineweekly.com