
Türkische Polizei stürmt Oppositions-Sender Sözcü TV in Istanbul
Behörden nehmen Führungskräfte fest und setzen staatlichen Treuhänder ein – zweite große Razzia gegen unabhängige Medien innerhalb eines Monats.
Von Andreas Hofer

Die türkische Polizei stürmte am frühen Dienstagmorgen die Istanbuler Büros des oppositionellen Senders Sözcü TV und seines digitalen Nachrichtenportals, nahm mehrere leitende Angestellte fest und stellte das Netzwerk unter die Verwaltung eines staatlich bestellten Treuhänders. Die Operation markiert die zweite größere Intervention gegen oppositionelle Medien in der Türkei innerhalb eines Monats, nach einer ähnlichen Razzia bei Halk TV.
Laut vom Sender veröffentlichten Erklärungen riegelten Anti-Terror-Einheiten das Gebäude gegen 5:00 Uhr Ortszeit ab und hinderten Mitarbeiter daran, die Nachrichtenredaktion zu betreten. Die Polizei nahm Funda Tuncer Sıdalı, die Vorstandsvorsitzende der Sözcü Media Group, zusammen mit dem ehemaligen Geschäftsführer Asım Akgül in Gewahrsam. Während die Treuhänder die Kontrolle über den Fernsehsender und die Website Sözcü.com.tr übernahmen, blieben die Printpublikationen der Gruppe, einschließlich der Zeitung Sözcü, außerhalb des Geltungsbereichs der Verwaltungsanordnung.
Ersan Barkın, Rechtsberater der Sözcü Media Group, erklärte auf KRT TV, dass die Zwangsmaßnahme mit einer Untersuchung aus dem Jahr 2016 zusammenhänge. Er wies darauf hin, dass der türkische Oberste Gerichtshof den Fall zuvor geprüft und abgewiesen hatte, nachdem er entschieden hatte, dass keine Straftat oder kriminelle Absicht festgestellt worden sei.
Politische Oppositionsführer kritisierten die Polizeimaßnahme am Dienstag öffentlich. Özgür Özel, Vorsitzender der Oppositionspartei Yeni Parti, erklärte, die Regierung versuche, kritische Berichterstattung zu unterdrücken, nach früheren Maßnahmen gegen Halk TV. Müsavat Dervişoğlu, Vorsitzender der nationalistischen İYİ Partei, bezeichnete die Operation als direkten Schlag gegen demokratische Standards, Rechtsstaatlichkeit und den öffentlichen Zugang zu Informationen.
Die Razzia folgt auf eine Reihe von Regulierungsmaßnahmen gegen unabhängige Medien durch die türkische Rundfunkregulierungsbehörde RTUK. Im Juli letzten Jahres wurde Sözcü TV wegen ihrer Berichterstattung über öffentliche Demonstrationen im Zusammenhang mit der Strafverfolgung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu für zehn Tage vom Sendebetrieb suspendiert. Die Rechtsvertreter der Mediengruppe gaben an, die Ernennung des Regierungsverwalters auf rechtlichem Wege anfechten zu wollen.
Verfasst von Andreas Hofer andreas.hofer@alpineweekly.com
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