
Israelische Opposition will Matan Kahana zum Knesset-Sprecher wählen
Die Anti-Netanyahu-Koalition sichert sich Unterstützung von arabisch geführten Parteien, um die Kontrolle über die parlamentarische Agenda zu erlangen
Von Andreas Hofer

Nach der Vereidigung der 26. Knesset am 10. November hat die politische Opposition in Israel für Dienstag eine Abstimmung angesetzt, um Matan Kahana zum neuen Parlamentssprecher zu wählen. Die Anti-Netanyahu-Koalition, de facto angeführt von Gadi Eisenkot von der Yashar-Partei, reichte den formellen Antrag für die Führungsabstimmung unmittelbar nach der Einberufung der neuen Legislative ein.
Kahana, ein Mitglied von Yashar, das zuvor im Parlament mit Naftali Bennetts Yamina-Allianz und später der Nationalen Einheitspartei gedient hatte, hat die für eine Mehrheit notwendige Unterstützung erhalten. Ahmad Tibi, Vorsitzender der Gemeinsamen Liste, bestätigte, dass die arabischen Mehrheitsparteien Kahanas Kandidatur unterstützen würden, um einen Führungswechsel im Parlament zu erleichtern. Tibi erklärte, dass sein politisches Bündnis die notwendigen Stimmen bereitstellen würde, um einen Wechsel in der parlamentarischen Führung voranzutreiben.
Gemäß der israelischen parlamentarischen Prozedur hat der Knesset-Sprecher weitreichende Befugnisse über den Gesetzgebungszeitplan, die Zuweisung von Ausschüssen und die Planung von Misstrauensvoten gegenüber der Regierung. Die Sicherung dieser Position würde es dem Oppositionsblock ermöglichen, seine legislativen Prioritäten voranzutreiben, auch während Benjamin Netanyahu als geschäftsführender Premierminister während der laufenden Kabinettsbildungsgespräche im Amt bleibt.
Die Opposition plant, die Kontrolle über die parlamentarische Agenda zu nutzen, um mehrere Schlüsselmaßnahmen einzubringen, darunter Gesetze zur Einsetzung einer unabhängigen staatlichen Untersuchungskommission für die Hamas-geführten Angriffe vom 7. Oktober 2023. Zusätzliche legislative Ziele umfassen die Rückgängigmachung von Justizreformgesetzen, die unter der vorherigen Regierung erlassen wurden, die Wiederherstellung der Befugnisse des Generalstaatsanwalts und die Einführung einer Zweitbegrenzung für das Amt des Premierministers, die Netanyahu daran hindern würde, weitere Amtszeiten anzustreben.
Die für Dienstag angesetzte Abstimmung markiert den ersten großen parlamentarischen Test für die 26. Knesset. Sie findet statt, während politische Fraktionen laufende Verhandlungen zur Bildung einer Regierungsmehrheit führen.
Verfasst von Andreas Hofer andreas.hofer@alpineweekly.com
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