
Schweizer Geheimdienstchef: Russland greift die Schweiz an
In seinem ersten grossen Interview zeichnet NDB-Direktor Serge Bavaud ein düsteres Bild der russischen und chinesischen Spionage – während er die CIA und europäische Dienste auffällig auslässt – und fordert die Befugnis, Telefone ohne richterliche Anordnung zu hacken.
Von Thorben Thiede

Vor einem Jahr übernahm Serge Bavaud die Leitung des Schweizer Nachrichtendienstes (NDB). Nun gibt er der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) ein ausführliches Interview. Darin zeichnet er ein düsteres Bild der sicherheitspolitischen Lage, warnt vor Russland und China und fordert gleichzeitig weitreichende neue Befugnisse für seinen Dienst. Weniger Kontrolle, mehr Überwachung und eine engere Zusammenarbeit mit westlichen Geheimdiensten: Das ist die politische Botschaft des obersten Schweizer Nachrichtendienstlers.
Das Interview beginnt Bavaud mit reichlich Selbstlob. Die Transformation des skandalgeschüttelten Nachrichtendienstes sei erfolgreich abgeschlossen. Der Dienst sei nun definitiv «schlagkräftig». Ob dem tatsächlich so ist, wird sich zeigen müssen. In den vergangenen Jahren fiel der NDB vor allem durch eine ungewöhnlich hohe Fluktuation auf. Eine Mitarbeiterbefragung brachte erhebliche Unzufriedenheit zutage. Bavaud wurde deshalb damit beauftragt, Ruhe und Struktur in die Behörde zu bringen.
Für den ehemaligen Botschafter und Armeeobersten ist die grösste Gefahr für die Schweiz mit einem Wort zu umschreiben: Russland. Moskau stelle derzeit das grösste sicherheitspolitische Risiko für die Schweiz dar. Die russische Spionagetätigkeit sei ein gravierendes Problem. Zwar würden auch China und Iran in der Schweiz spionieren, doch Russland stehe eindeutig im Zentrum seiner Bedrohungsanalyse.
Auffällig ist allerdings, was Bavaud nicht sagt. Allfällige Spionagetätigkeiten der USA erwähnt er mit keiner Silbe. Auch Deutschland, Grossbritannien und Frankreich kommen in diesem Zusammenhang nicht vor. Für Bavaud scheint es westliche Spionage in der Schweiz schlichtweg nicht zu geben. Der Leser fragt sich unweigerlich, ob dies Naivität ist oder ob der NDB tatsächlich auf einem Auge blind zu sein scheint.
Selbst wenn man Bavauds Ausführungen Glauben schenken wollte, wäre es höchst fragwürdig, davon auszugehen, die USA und ihre europäischen Partnerdienste würden die Schweiz aus Sympathie und Vertrauen von nachrichtendienstlichen Aktivitäten verschonen. Davon ist nicht auszugehen. Bavaud ist ein erfahrener Technokrat. Man darf annehmen, dass er sehr wohl weiss, dass auch die CIA und einzelne europäische Nachrichtendienste in der Schweiz aktiv sind. Dass er diesen Umstand ausblendet, ist politisch durchaus aufschlussreich.
Während Bavaud gegen Russland wettert, umschmeichelt er die westlichen Geheimdienste. Diese scheinen in seiner Weltanschauung einen weiten Bogen um die Schweiz zu machen. Gleichzeitig fordert er – natürlich mit Verweis auf die russische Bedrohung – mehr Rechte und Kompetenzen für seinen Dienst. Es müsse eine «Deregulierung» geben, so Bavaud. Auch der Druck ausländischer Partnerdienste sei «erheblich». Die Schweiz müsse diesem Druck nachgeben und enger mit den westlichen Diensten kooperieren. Insbesondere fordert er, dass die Schweiz mehr «russische Spione» ausweist.
«Als Demokratie teilen wir die Werte unserer Nachbarländer», erklärt der oberste Nachrichtendienstler der Schweiz. Was er damit meint, lässt sich derzeit in Deutschland beobachten. Dort wurde ein Nachrichtendienstgesetz geschaffen, von dem Putin nur träumen kann. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Überwachung sind weitreichend. Selbst Äusserungen in sozialen Medien können staatliche Ermittlungen nach sich ziehen. Wer den deutschen Bundeskanzler Merz auf Instagram als «Pinocchio» bezeichnet, muss damit rechnen, dass sich die Behörden dafür interessieren. Das sind offenbar die Verhältnisse, die sich Bavaud auch für die Schweiz vorstellen kann. Hinzu kommt die Unterstützung der Ukraine. Dass es sich dabei um eine politische Entscheidung handelt, scheint er geflissentlich zu vergessen.
Bavaud ist ein altgedienter Apparatschik. Er beherrscht die Klaviatur der Einflussnahme und Propaganda und hat über die Jahre in Bern, Brüssel und Washington ein funktionierendes Netzwerk aufgebaut. Bei seiner Warnung vor russischen Aktivitäten bedient er sich altbewährter Mittel. Er warnt davor, dass sich das, was in Leipzig geschehen sei, auch in der Schweiz wiederholen könne. Dass bislang kein überzeugender Beweis für eine von Russland orchestrierte Aktion vorgelegt worden sei, erwähnt er hingegen nicht.
Seine Argumentation geht noch weiter: Sollten russische Kräfte künftig nicht mehr in der Ukraine gebunden sein, könne ein direkter militärischer Angriff Russlands auf die Schweiz wahrscheinlich werden. Man fragt sich unweigerlich: In welcher Welt lebt dieser Mann? Folgt man dieser Logik, müsste man sich geradezu wünschen, dass der Krieg in der Ukraine möglichst lange andauert.
Auf die Frage, ob Russland tatsächlich ein Interesse daran habe, die Schweiz anzugreifen, verweist Bavaud auf die hybride Konfliktführung. Die Schweiz sei davon unmittelbar betroffen und werde bereits heute angegriffen. Das lässt aufhorchen. Denn über dem Himmel von St. Gallen sind bisher keine MiGs zu sehen, und auch in Zürich gehören russische Panzer nicht zum gewohnten Strassenbild. Was genau Bavaud unter einem Angriff auf die Schweiz versteht, wäre deshalb eine nähere Erläuterung wert.
Natürlich tut Bavaud auch das, was von einem Amtschef erwartet werden kann: Er setzt sich für seine Behörde und sein eigenes Amt ein. Mehr Ressourcen, mehr Personal und grössere Kompetenzen gehören zum klassischen Forderungskatalog eines Behördenleiters. Problematisch wird es dort, wo diese Forderungen mit einer möglichst dramatischen und in Teilen spekulativen Bedrohungslage begründet werden und gleichzeitig die Kontrolle über die eigene Behörde eingeschränkt werden soll.
Bavaud fordert weniger Regulierung und Kontrolle des NDB und letztendlich schlicht mehr Macht. Besonders wichtig ist ihm die Erlaubnis, auch ohne richterliche Anordnung Mobiltelefone überwachen und in Computer von Bürgern eindringen zu können. Es braucht wenig Fantasie, um sich auszumalen, welche Möglichkeiten sich einem Nachrichtendienst mit solchen Befugnissen eröffnen würden. Gerade deshalb stellt sich die Frage, weshalb ausgerechnet jene Behörde, die derart tief in die Privatsphäre der Bürger eingreifen könnte, weniger Kontrolle unterliegen sollte.
Bavauds erstes grosses Interview mit einer Schweizer Zeitung ist ernüchternd, aber auch aufschlussreich. Er macht keinen Hehl aus seiner Antipathie gegenüber Russland und seiner Sympathie für westliche, insbesondere europäische Nachrichtendienste. Das mag seine persönliche Haltung sein. Als Chef eines Schweizer Nachrichtendienstes sollte er jedoch zu einer differenzierten und eigenständigen sicherheitspolitischen Beurteilung verpflichtet sein.
Befremdlich ist vor allem seine Forderung nach einer Machtfülle für den NDB, die an den Grundfesten des schweizerischen Selbstverständnisses rüttelt. Ein Nachrichtendienst ist kein Staat im Staat. Seine Aufgabe besteht nicht darin, möglichst viele Befugnisse anzuhäufen, sondern die Sicherheit des Landes unter Wahrung der rechtsstaatlichen Grenzen zu gewährleisten.
Wer mehr Macht fordert, muss auch mehr Kontrolle akzeptieren. Offenbar sieht Bavaud das anders.
Verfasst von Thorben Thiede thorben.thiede@alpineweekly.com
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