Urteil zu Sri Lankas Osteranschlägen: Bürokratische Justiz trifft auf politische Schatten

Wenn ein Staatsapparat so spektakulär versagt, dass 270 Bürger am Ostersonntag mit ihrem Leben bezahlen, reagiert die Justizmaschinerie schließlich mit erstaunlicher bürokratischer Wucht. Ein sri-lankisches Gericht wird endlich sein Urteil über 24 Männer fällen, die der Inszenierung der Selbstmordattentate von 2019 in Kirchen und Luxushotels beschuldigt werden. Die von der Staatsanwaltschaft zusammengetragenen Zahlen sollen Gründlichkeit signalisieren: über 23.000 einzelne Anklagepunkte, mehr als 2.300 Zeugen und über 2.000 physische Beweisstücke, von Schwertern bis zu Sprengstoffen. Doch hinter dieser monumentalen juristischen Darbietung verbirgt sich eine unbequeme Realität über administrative Lähmung und politischen Opportunismus.

Im Mittelpunkt der Anklagebank steht Naufer Moulavi, von der Staatsanwaltschaft als Hauptorganisator des einheimischen islamistischen Extremistennetzwerks identifiziert, das die Anschläge verübte. Der Fall der Anklage stützte sich stark auf ein unterschriebenes Geständnis, das vom Gericht akzeptiert wurde, obwohl Moulavi später dem dreiköpfigen Richtergremium mitteilte, er sei dazu verleitet worden, ein Dokument zu unterschreiben, das er nie lesen durfte. Alle 24 Angeklagten – eine Gruppe von Verwandten und Komplizen von neun Selbstmordattentätern – haben jede Beteiligung an den koordinierten Anschlägen, bei denen über 500 Menschen verletzt wurden, bestritten.

Wie auch immer das Urteil ausfällt, die Gerichtsverfahren gegen diese 24 Personen behandeln nur eine Ebene der Verantwortung. Das Massaker, das tödlichste Ereignis in Sri Lanka seit dem Ende des Bürgerkriegs im Jahr 2009, wäre vollständig vermeidbar gewesen. Der indische Geheimdienst hatte vor den Explosionen explizite Warnungen übermittelt, doch die sri-lankischen Behörden versäumten es, die Informationen zu teilen oder darauf zu reagieren. Dieser systemische Zusammenbruch hat bereits dazu geführt, dass der ehemalige Präsident Maithripala Sirisena vom Obersten Gerichtshof zur Zahlung von Millionenbeträgen als Entschädigung für Sicherheitsversagen verurteilt wurde. Im letzten Monat erhielten zwei ehemalige hochrangige Beamte Todesurteile wegen krimineller Fahrlässigkeit, eine Strafe, die angesichts des jahrzehntelangen Hinrichtungsmoratoriums des Landes weitgehend symbolisch bleibt.

Die umfassendere institutionelle Abrechnung ist noch lange nicht abgeschlossen. Eine parallele Untersuchung richtet sich gegen den ehemaligen Geheimdienstchef Suresh Sallay, der im Februar wegen angeblicher Verbindungen zu den Attentätern verhaftet wurde. Diese Ermittlungen spiegeln Behauptungen wider, die in einer britischen Fernsehdokumentation von Channel 4 aus dem Jahr 2023 aufgestellt wurden, wo ein Whistleblower nahelegte, dass der Sicherheitskollaps absichtlich zugelassen wurde, um Chaos zu schüren und die politische Dynastie der Rajapaksa-Familie wieder an die Macht zu katapultieren. Der ehemalige Präsident Gotabaya Rajapaksa, der Monate nach der Tragödie erfolgreich mit einem Programm zur Bekämpfung des islamistischen Extremismus Wahlkampf machte, bestreitet jede Mittäterschaft. Derzeit ist Rajapaksa die Ausreise untersagt, und er hat Petitionen eingereicht, um sich vor einer möglichen Verhaftung zu schützen.

Für eine Öffentlichkeit, die jahrelang auf der Straße Rechenschaft forderte, bietet die Verurteilung von zwei Dutzend Personen eine prozedurale Bewegung, aber kaum eine institutionelle Lösung. Kann ein Prozess wirklich Gerechtigkeit schaffen, wenn der Staatsapparat selbst im Schatten der Anklagebank sitzt? Das Gericht mag seinen Aktenberg abarbeiten, doch die grundlegenden strukturellen Versagen bleiben weitgehend ungestraft.

Verfasst von Thorben Thiede thorben.thiede@alpineweekly.com