Taktische Hosen und geteilte Rechnungen: Usters einstimmiges Erwachen

Die lokale Regierungsführung in der Schweiz ist oft stolz auf ihre fiskalische Nüchternheit, doch die Gemeindeangelegenheiten von Uster zeigen, wie schnell administrative Routinen in Aufsichtsversagen übergehen können. Am Montagabend stimmte das Stadtparlament mit 31 zu 0 Stimmen bei vier Enthaltungen einem Antrag der SVP/EDU-Fraktion zu. Die Entscheidung beauftragt die Parlamentsführung, ein Mandat für eine parlamentarische Untersuchungskommission zu erarbeiten, um einen eskalierenden Skandal um die örtliche Polizei und eine Budgetüberschreitung von rund 1,4 Millionen Schweizer Franken zu untersuchen.

Die Vorwürfe lesen sich wie eine Lehrbuchstudie über kreative Buchführung. Um bestehende Ausgabenlimiten zu umgehen, sollen Beamte Rechnungen im Gesamtwert von rund einer halben Million Franken in kleinere, weniger auffällige Beträge aufgeteilt haben. Die Gelder finanzierten eine kuriose Reihe von Beschaffungen: ein Geländewagen, temporäre Strassenabsperrungen, eine mobile Softwareanwendung und fast 250.000 Franken, die ausschliesslich für Polizeieinsatzhosen vorgesehen waren.

Die Auswirkungen haben bereits Schlüsselfiguren der lokalen Exekutive getroffen. Der Kommandant der Stadtpolizei wurde bereits im Frühjahr abgesetzt, nachdem der Stadtrat ihm das Vertrauen entzogen hatte. Letzte Woche entzog die Exekutive der Stadträtin Beatrice Caviezel ihr Sicherheitsressort, nachdem bekannt wurde, dass sie persönlich mindestens eine Reihe von geteilten Rechnungen unterzeichnet hatte und damit eine Beschaffung genehmigte, die ihre gesetzliche Befugnis überschritt. Der Stadtrat hat auch eine eigene externe Überprüfung angekündigt, um festzustellen, wie institutionelle Kontrollen so vollständig versagt haben.

Nach den Gemeindevorschriften ist eine parlamentarische Untersuchungskommission für Ereignisse von grosser Bedeutung reserviert. Das Parlamentsbüro hat nun sechs Monate Zeit, einen formellen Bericht und einen Entwurf vorzulegen, bevor die Gesetzgeber über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses abstimmen. Währenddessen scheinen die lokalen Behörden gleichermassen über die ans Licht kommenden Fakten wie über die Ausgaben selbst empört zu sein. Sowohl der Stadtrat als auch das Parlament haben Strafanzeige gegen unbekannte Personen wegen angeblicher Verletzung des Amtsgeheimnisses erstattet, nachdem vertrauliche Dossierdokumente an die Presse gelangt waren.

Wenn die Aufsicht in Kleinstädten auf administrativen Wohlwollen statt auf institutioneller Strenge beruht, werden gesetzliche Ausgabenlimits zu blossen Vorschlägen. Es liegt nun an einer parlamentarischen Kommission, zu rekonstruieren, wie eine bescheidene Gemeindeverwaltung die Beschaffung von Grundausstattung in eine ausgewachsene Krise verwandeln konnte.

Verfasst von Thomas Nussbaumer thomas.nussbaumer@alpineweekly.com