Todesstrafe für bürokratische Lähmung

Bürokratische Trägheit zieht selten eine Todesstrafe nach sich, doch das sri-lankische Justizsystem hat sich zu einer bemerkenswerten Ausnahme entschlossen. In einer geteilten Entscheidung verurteilte ein spezieller Dreier-Senat des Obersten Gerichtshofs den ehemaligen Polizeichef Pujith Jayasundara und den ehemaligen Verteidigungsminister Hemasiri Fernando zum Tode. Ihr Verbrechen war nicht die Orchestrierung der verheerenden Oster-Sonntags-Anschläge von 2019, sondern vielmehr ein tiefgreifendes, katastrophales Versagen, diese zu verhindern. Das Schnellgericht befand beide Männer der kriminellen Fahrlässigkeit für schuldig und kam zu dem Schluss, dass ihr Versäumnis, auf explizite Geheimdienstwarnungen zu reagieren, 279 Menschenleben kostete.

Die Chronologie dieser administrativen Lähmung ist durch und durch verheerend. Am 4. April 2019 lieferten indische Geheimdienste den sri-lankischen Behörden spezifische Warnungen vor einem bevorstehenden Selbstmordanschlag. Die Warnung wurde vom staatlichen Sicherheitsapparat verschluckt. Wochen später zündeten lokale Militante Sprengsätze in drei Touristenhotels und drei Kirchen, wobei über 500 Menschen verletzt und 279 getötet wurden, darunter 45 ausländische Staatsbürger. Ein parlamentarischer Ausschuss bestätigte später, dass Polizei- und Geheimdienstbeamte die wiederholten Drohungen einfach ignoriert hatten.

Dieses jüngste Urteil hebt eine Entscheidung von 2022 auf, die die beiden Beamten zunächst freigesprochen hatte, was eine verschärfte juristische Haltung seitens der Staatsanwaltschaft zeigt. Doch das Urteil war nicht einstimmig. Die Zwei-zu-eins-Entscheidung bietet sofortige Möglichkeiten für rechtliche Manöver. Verteidiger Chaminda Athukorale bestätigte, dass innerhalb von zwei Wochen Berufung eingelegt wird, wobei er sich stark auf die abweichende Meinung des Richters stützen wird. Diese abweichende Meinung argumentierte, dass keiner der Beamten ein Mordmotiv hatte noch Verbindungen zu den tatsächlichen Terroristen besaß. Vor dieser strafrechtlichen Verurteilung hatten die beiden bereits zivilrechtliche Folgen zu tragen und waren zur Zahlung von 125 Millionen Rupien Schadenersatz an die Überlebenden verurteilt worden.

Trotz des dramatischen Anscheins einer Todesstrafe werden die Galgen in Colombo ungenutzt bleiben. Sri Lanka hat seit 1976 ein strenges Moratorium für Hinrichtungen aufrechterhalten, eine Politik, die vom derzeitigen Präsidenten Anura Kumara Dissanayake befürwortet wird. Die beiden ehemaligen Beamten werden lediglich die Reihen der rund 800 Häftlinge im Todestrakt verstärken, ihre Strafen werden faktisch in lebenslange Haft umgewandelt.

Unterdessen bleiben die umfassenderen Mechanismen des Terroranschlags unaufgeklärt. Alle direkten Täter kamen bei den Explosionen ums Leben, und während separate Prozesse gegen mutmaßliche Komplizen laufen, besteht Sri Lankas katholische Kirche darauf, dass die wahren Drahtzieher noch auf freiem Fuß sind. Die Verurteilung zweier fahrlässiger Administratoren zu einer theoretischen Hinrichtung liefert eine saubere politische Erzählung von Rechenschaftspflicht. Ob dies jedoch die systemischen Schwachstellen, die die Anschläge ermöglichten, tatsächlich angeht, ist eine ganz andere Frage.

Verfasst von Andreas Hofer andreas.hofer@alpineweekly.com